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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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08.07.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
62. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 10. Juli 2019
10.00 Uhr
Mittwoch, 10. Juli 2019
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung von neuen Mitgliedern des Landtags
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1. |
Energiepolitische Leitlinien für einen innovativen und umweltfreundlichen Industriestandort – Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten FDP 12 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12 Minuten AfD 12 Minuten
Landesregierung 15 Minuten
11.35 Uhr
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2. |
Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Heimat. Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
12.05 Uhr
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3. |
Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive! – Die Landesregierung muss die umfassende Modernisierung des westdeutschen Kanalnetzes gegenüber dem Bundesverkehrsminister mit Nachdruck einfordern
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.35 Uhr
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4. |
Für Natur, Tiere, Umwelt und Mensch – Ökolandbau in NRW weiter fördern und stärken!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.45 Uhr
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5. |
‘Gestresste‘ Wohnungsmärkte in Großstädten entlasten – ‚Ankerzentren‘ im Ländlichen Raum stärken - Verlagerung von Hochschuleinrichtungen und Behörden
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.15 Uhr
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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15.15 Uhr
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7. |
Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.45 Uhr
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8. |
Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
16.15 Uhr
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9. |
Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.45 Uhr
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10. |
Arbeitern in der Kohleindustrie in NRW den Rücken stärken: Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen – der Ministerpräsident muss sein Versprechen halten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.15 Uhr
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11. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/ 2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
17.45 Uhr
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12. |
Höfesterben bekämpfen – Landesregierung muss eine attraktive Start-Up-Kultur in der Landwirtschaft schaffen und Hofübergaben erleichtern
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.15 Uhr
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13. |
Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.45 Uhr
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14. |
Rheinvertiefung endlich konsequent umsetzen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.15 Uhr
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15. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.45 Uhr
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16. |
Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss
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17. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2016
Unterrichtung durch den Präsidenten auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO
in Verbindung mit
Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2017
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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18. |
Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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19. |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV
Wahlvorschlag der Fraktion der xxx Drucksache 17/xxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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20. |
Wahl des Vorsitzes sowie des stellvertretenden Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV
Wahlvorschlag der Fraktion der xxx Drucksache 17/xxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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21. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 21 gem. § 82 Abs. 2 GO
Drucksache 17/xxx
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/25
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Bestellung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zur Evaluation des § 9 Absatz 1 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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24. |
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
Ende: 19.45 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |