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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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24.06.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
61. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 27. Juni 2019
10.00 Uhr
Donnerstag, 27. Juni 2019
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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Hinweis: Abg. Körner legt voraussichtlich am Mittwoch den 26.06.2019 sein Mandat nieder)
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1. |
Endlich ein Zuhause – Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung der Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 20 Minuten SPD 20 Minuten FDP 16 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15 Minuten AfD 15 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
12.00 Uhr
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2. |
„Fridays for Future" trifft „Ende Gelände"-Extremisten - Autoritätsverlust der Schulministerin auf ganzer Linie
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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13.35 Uhr
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3. |
Nachwahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag Drucksache 17/xxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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4. |
Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.45 Uhr
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5. |
Hospizarbeit und Palliativversorgung in Nordrhein-Westfalen – das Lebensende menschenwürdig und angstfrei gestalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.15 Uhr
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6. |
Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.25 Uhr
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7. |
Wissenschaft braucht Kontinuität und Perspektive. Mehr Dauerstellen an den Hochschulen des Landes!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.55 Uhr
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8. |
ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
17.25 Uhr
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9. |
Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
17.55 Uhr
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10. |
Für mehr Sensibilisierung – gegen Diskriminierung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/6578 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.25 Uhr
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11. |
Gewalt in Gefängnissen – Die Erstellung eines Lagebilds zur Gewalt gegen Justizvollzugsbedienstete ist dringend geboten
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.55 Uhr
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12. |
„Invictus Games“ nach Nordrhein-Westfalen holen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Sportausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.25 Uhr
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13. |
Verbot der Entgasung von Tankschiffen endlich umweltfreundlich umsetzen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Beratungsverfahren
Block I
19.55 Uhr
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14. |
Die Neuorganisation der sozialen Beratung von Flüchtlingen muss bereits 2020 beginnen – Zentrale Ausländerbehörden stärken – Doppelstrukturen auflösen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.25 Uhr
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15. |
Mit der Reaktivierung von Schienenstrecken in Nordrhein-Westfalen Lücken im Bahnnetz schließen und systembruchfreies Fahren für die Menschen ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.55 Uhr
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16. |
Schmale Schultern stärken
Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth, Frank Neppe und Marcus Pretzell Drucksache 17/6577 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.25 Uhr
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Ende: 21.25 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |