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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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24.06.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
60. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 26. Juni 2019 und
10.00 Uhr
Mittwoch, 26. Juni 2019
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1. |
Rechtsterrorismus bekämpfen – Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt
Eilantrag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Null-Toleranz bei Rechtsextremismus, Hass und Drohungen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Demokratie und Rechtsstaat schützen: Kampf gegen rechtsextremistischen Terror und Bedrohungen intensivieren
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.35 Uhr
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2. |
Keine weitere Zeit verlieren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde darf sich nicht noch weiter verzögern! („PUA Lügde“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in einer Stadt im Kreis Lippe und ggf. an anderen Orten („PUA Kindesmissbrauch“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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direkte Abstimmung
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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu dem langjährigen und wiederholten Missbrauch von Kindern und Jugendlichen auf einem Campingplatz im lippischen Lügde und ggf. an anderen Orten („PUA Lügde“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Abgeordneten der Fraktion der FDP
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direkte Abstimmung
12.45 Uhr
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3. |
Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
13.15 Uhr
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4. |
Guter Start in den Sozialen Arbeitsmarkt in NRW – schwarz-gelbe Landesregierung muss alles geben, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.25 Uhr
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5. |
Verfassungsgrundsätze verteidigen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.35 Uhr
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6. |
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
16.45 Uhr
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.45 Uhr
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8. |
Wissenschaft und Hochschulen weiter international ausrichten und europäisch denken – Erasmus+ fortsetzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.15 Uhr
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9. |
Mehr Geld in der Tasche von Beschäftigten, Familien, Rentnerinnen und Rentnern – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.45 Uhr
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10. |
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.15 Uhr
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11. |
Schwimmflächen und Schwimmangebote ausweiten. Ertrinken verhindern.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Sportausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.45 Uhr
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12. |
Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichsgesetz G 9 – BAG-G 9)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.15 Uhr
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13. |
Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 10 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
20.45 Uhr
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14. |
Die Metropole Ruhr mit einem städtebaulichen Sonderprogramm aktiv und finanziell bei der Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 unterstützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Beratungsverfahren
Block I
21.15 Uhr
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15. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.45 Uhr |
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16. |
Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
22.15 Uhr
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17. |
Gesetz zur Anpassung der Abgabefreiheit bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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18. |
Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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19. |
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Neufassung des Hochschulzulassungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss |
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20. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales |
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21. |
Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/6611 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 20 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/24
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 22.15 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |