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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

 

20.05.2019

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

59. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 24. Mai 2019

10.00 Uhr

 

 

Freitag, 24. Mai 2019

 

 

1.

Kriminelle Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen effektiv bekämpfen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6307

 

in Verbindung damit

 

Null-Toleranz-Politik auch bei Clankriminalität  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6308

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3807

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/6290

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.05 Uhr

 

3.

Brexit – Landesregierung muss endlich für den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW tätig werden und Forschungskooperationen aktiv fördern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6256

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.35 Uhr

 

4.

Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6147

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

 

13.05 Uhr

 

5.

Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6262

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.35 Uhr

 

6.

Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5068

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/6281

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.05 Uhr

 

7.

Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen – In eine reibungslose Zusammenarbeit von Kommune, Land, Bund und EU investieren

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4120

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Europa und Internationales

Drucksache 17/6280

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.35 Uhr

 

8.

Gesetz zur Einführung der Zustimmungswahl für Bürgermeister und Landräte

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6267

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Rechtsausschuss

 

 

15.05 Uhr

 

 

 

Ende: 15.05 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.