LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

20.05.2019

Neudruck

Tagesordnung

58. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 23. Mai 2019

10.00 Uhr

Donnerstag, 23. Mai 2019

	Vor Eintritt in die Tagesordnung Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
1.	Bundesregierung macht Druck beim angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Was unternimmt die Landesregierung, um die Eltern nicht im Stich zu lassen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6306	11.35 Uhr
2.	2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/6245 (Neudruck) in Verbindung damit 70 Jahre Grundgesetz – eine Erfolgsgeschichte fortschreiben! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6260 in Verbindung damit 70 Jahre Grundgesetz – ein Glücksfall deutscher Verfassungsgeschichte Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/6261	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung direkte Abstimmung direkte Abstimmung 12.45 Uhr
3.	Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft – eine Erfolgsgeschichte in Deutschland und Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/6249	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 13.55 Uhr
4.	Sicherheitsdefizite für Flug- passagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6258	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.25 Uhr
5.	Heimat schützen! – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/6242	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.55 Uhr
6.	Kapituliert der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen vor den Besetzern des Hambacher Forstes? Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/6266	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.25 Uhr
7.	Nordrhein-Westfalen in Europa IV: Verlässliche Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophen- und Brandschutz Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/6250 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.55 Uhr
8.	New Deal – Zuständigkeiten und Finanzierung klar regeln und das Wirrwarr im Bildungsbereich beenden! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6255	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.25 Uhr
9.	Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/6243	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.55 Uhr
10.	Schutz gegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – „Upskirting“ muss bestraft werden! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/6269	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.25 Uhr
11.	Kulturgesetzbuch schafft Rahmen für die Entfaltung von Kunst und Kultur Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/6247	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.55 Uhr
12.	Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6259	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.25 Uhr
13.	Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/6138	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
14.	Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/2759 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 17/6291 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 18.55 Uhr
15.	Kein Kahlschlag beim landesrechtlichen Mieterschutz: Die Kappungsgrenzenverordnung muss verlängert werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/4454 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/6292	Beratungsverfahren Block I 19.25 Uhr
16.	Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/2392 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 17/6293	Beratungsverfahren Block I 19.55 Uhr
17.	Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 10 der Fraktion der SPD Drucksache 17/3846 Antwort der Landesregierung Drucksache 17/5749	Beratungsverfahren Block I 20.25 Uhr
18.	Das Land muss den Erhalt von Filmkunstkinos flächendeckend sichern und ihre Sichtbarkeit als kulturelle Orte stärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6257	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 20.55 Uhr

Ende: 20.55 Uhr

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.