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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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08.04.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
55. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 10. April 2019
10.00 Uhr
Mittwoch, 10. April 2019
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1. |
Die Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung der Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache CDU 20 Minuten SPD 20 Minuten FDP 16 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15 Minuten AfD 15 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
12.10 Uhr
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2. |
Endlich wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot ergreifen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Effektive Wohnungspolitik setzt auf Investitionen statt Enteignungen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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13.45 Uhr
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3. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
14.55 Uhr
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4. |
Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderpolitik der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.05 Uhr
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5. |
Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen - Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.35 Uhr
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6. |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde („PUA Lügde“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
17.45 Uhr
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7. |
Konsequenzen aus dem Polizeifiasko von Köln-Kalk: Der Innenminister muss die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf sicherstellen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der AfD
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18.15 Uhr
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8. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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19.15 Uhr
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9. |
Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken, Endverbraucherpreise stabilisieren – Mit der Energieversorgungsstrategie für saubere, zuverlässige und bezahlbare Energie sorgen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.45 Uhr
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10. |
Mögliche Verjährung der Cum-Ex Geschäfte abwenden - Mehr Personal zur Verfügung stellen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.15 Uhr
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11. |
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung - solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.45 Uhr
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12. |
NRW steht zu seiner vielfältigen schulischen Infrastruktur. Der Weg der Einheitsschule ist genauso falsch wie der des Einheitslehrers.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
21.55 Uhr
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13. |
Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
22.25 Uhr
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14. |
Verbraucherschutz für Geflüchtete stärken und weiter ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
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15. |
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Ersetzung der Fragestunde durch eine Regierungsbefragung
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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16. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses 2. Lesung
und
3. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
ohne Debatte
22.55 Uhr
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17. |
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
in Verbindung damit
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung
Drucksache 17/3852 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Beratungsverfahren
Block I
23.25 Uhr
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18. |
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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19. |
Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales |
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20. |
Verschläft die Landesregierung die Instandhaltung des Kanalnetzes in NRW? Wann kommt endlich Akut-Hilfe für den maroden Wesel-Datteln-Kanal?
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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21. |
Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Antrag auf Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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22. |
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Alimentation der Kläger in den Jahren 2013 bis 2015 hinsichtlich der kinderbezogenen Gehaltsbestandteile bei Richterinnen und Richtern der Besoldungsgruppe R 2 mit drei bzw. vier Kindern mit Artikel 33 Absatz 5 GG vereinbar ist.
2 BvL 6/17 2 BvL 7/17 2 BvL 8/17
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 18 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/22 |
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 23.25 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |