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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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18.03.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
54. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 21. März 2019
10.00 Uhr
Donnerstag, 21. März 2019
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1. |
Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
11.10 Uhr
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2. |
Aufruf zur Europawahl 2019: Für ein starkes und vereintes Europa!
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
12.20 Uhr
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3. |
Eine Zensur findet nicht statt, auch nicht im Internet. Nein zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie!
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Upload-Filter und europaweites Leistungsschutzrecht stoppen – Urheberrecht endlich fit für das digitale Zeitalter machen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
13.30 Uhr |
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4. |
Keine Sonderregelungen durch einen „Spurwechsel-Erlass“ des Integrationsministers in Nordrhein-Westfalen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.00 Uhr
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5. |
Das Ehrenamt für das digitale Zeitalter stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.30 Uhr
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6. |
Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.00 Uhr
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7. |
Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfeangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.30 Uhr
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8. |
NRW will eine verbesserte Tabakprävention und Passivraucherschutz für Minderjährige sowie Schwangere in Autos
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.00 Uhr
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9. |
Tierschutz an Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen verbessern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.30 Uhr
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10. |
Dauerwohnen in Wochenend- bzw. Ferienhausgebieten ermöglichen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.00 Uhr
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11. |
Die Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften angemessen regeln und finanzieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.30 Uhr
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12. |
Subventionen gezuckerter Milchprodukte stoppen – Das Schulmilchprogramm muss neu konzipiert werden und die Gesundheit unserer Kinder in den Fokus rücken.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.00 Uhr
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Ende: 18.00 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |