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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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18.03.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
53. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 20. März 2019
10.00 Uhr
Mittwoch, 20. März 2019
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1. |
Halbe Belegschaft, doppelte Führung: Die Landesregierung verzettelt sich, statt die wirklich drängenden Fragen beim Landesbetriebs Straßen.NRW zu lösen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.35 Uhr
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2. |
Auf die Lehrkräfte kommt es an – Lehrkräfteversorgung sicherstellen und begonnene Maßnahmen fortsetzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.05 Uhr
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3. |
Von der Umsetzung der Digitalsteuer über die Ablehnung von Uploadfiltern bis hin zur Digitalisierung der Kommune: Nordrhein-Westfalen muss sich mehr in die Debatte um die Digitalisierung der Europäischen Union einmischen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.15 Uhr
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4. |
Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.25 Uhr
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5. |
Gender-Sprache in Nordrhein-Westfalen abschaffen – Wiederbelebung des generischen Maskulinums
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.55 Uhr
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
Fragen aus der letzten Fragestunde Nr. 36 und 37
dabei:
Kleine Anfrage 2004 des Abgeordneten Horst Becker
Kleine Anfrage 2005 des Abgeordneten Horst Becker
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15.55 Uhr |
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7. |
Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken – Wasserwege leistungsfähig halten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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8. |
Verlängerung des Hochschulpakts – Landesregierung muss mehr Transparenz wagen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.25 Uhr
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9. |
Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.55 Uhr
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10. |
Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben – Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.25 Uhr
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11. |
Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/5405 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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12. |
In ganz Europa: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Europa und Internationales, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.55 Uhr
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13. |
Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die Abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.25 Uhr
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14. |
Regionale Vermarktung in Nordrhein-Westfalen fördern und Akzeptanz für die bäuerliche Landwirtschaft schaffen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.55 Uhr
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15. |
Sport in NRW auch europäisch denken – Erasmus+ und die Europäische Woche des Sports mit Leben füllen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.25 Uhr
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16. |
Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen - Förderung und Beratung weiterentwickeln
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation
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Beratungsverfahren
Block I
19.55Uhr
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17. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.BANK
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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18. |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bergmannsversorgungsschein- gesetzes und des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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19. |
Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat; Kommunales, Bauen und Wohnen
20.00 Uhr
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20. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
20.05 Uhr
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21. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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22. |
Gesetz zur Anpassung der Abgabefreiheit bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
20.10 Uhr
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23. |
Forschungstätigkeiten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – Weitere Professuren einrichten
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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24. |
25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/5379 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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25. |
Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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26. |
Jahresbericht des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)
Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 23 VSG NRW
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 17 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/21 |
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.10 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |