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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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18.02.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
51. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 21. Februar 2019*
10.00 Uhr
Donnerstag, 21. Februar 2019
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1. |
Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Trotz Rekordtiefs bei den Straftaten bleibt noch viel zu tun
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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11.35 Uhr
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2. |
Die Grundrente muss kommen – gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben – Lebensleistung honorieren und Altersarmut bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
12.45 Uhr
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3. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block II
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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/5024 (Neudruck)
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13.55 Uhr
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4. |
Enttäuschung und Ernüchterung bei Inklusionsversprechen machen sich breit - Landesregierung muss sofort nachsteuern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.05 Uhr
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5. |
Demokratie stärken – Rote Hilfe e.V. verbieten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.15 Uhr
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6. |
Gesetz zur Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (17. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
16.45 Uhr
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7. |
Schulen mit Lehrermangel nicht im Stich lassen – nicht verausgabte Mittel müssen Schülerinnen und Schüler zu Gute kommen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.55 Uhr
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8. |
Die Zeit ist reif für einen Neustart - Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.25 Uhr
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9. |
Altersarmut – Dunkelfeld erschließen, tatsächliche Bedarfe ermitteln
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.55 Uhr
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10. |
Drittes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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11. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 17/5119 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.25 Uhr
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12. |
Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – BrexitÜG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales Drucksache 17/5099 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.55 Uhr
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13. |
Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.25 Uhr
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14. |
Hambacher Forst, ein Appell!
Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth, Marcus Pretzell und Frank Neppe
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.55 Uhr
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Ende: 20.55 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |