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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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18.02.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
50. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 20. Februar 2019,
10.00 Uhr
Mittwoch, 20. Februar 2019
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1. |
Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern - Mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie stärken wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung der Landesregierung
in Verbindung damit
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Einbringung Landesregierung 30 Minuten
Aussprache CDU 30 Minuten SPD 30 Minuten FDP 24 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23 Minuten AfD 23 Minuten
Landesregierung 30 Minuten
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Ergebnisse der Kohlekommission umgehend umsetzen – Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
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Gestalteter Strukturwandel statt entfesselter Märkte für Nordrhein-Westfalen – Landesregierung gefordert
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
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direkte Abstimmung
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Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze sichern, weiteren Strompreissteigerungen entgegen treten: Braunkohleverstromung erhalten.
Antrag der Fraktion der AfD
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Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.10 Uhr
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2. |
Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! - Die schwarz-gelbe Landesregierung darf das Arbeitszeitgesetz nicht aufweichen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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14.45 Uhr
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3. |
Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 17/5112 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.15 Uhr
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4. |
Nachhaltigkeitsprinzipien im Sport stärken
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.45 Uhr
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5. |
Mehr Tierschutz möglich machen - Landestierschutzbeauftragten in NRW einsetzen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.15 Uhr
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6. |
Der ländliche Raum darf beim Mobilfunkausbau nicht das Nachsehen haben. Die Landesregierung muss die Bundesratsinitiativen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz unterstützen.
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.45 Uhr
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.45 Uhr
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8. |
Rechtsgrundlage für Videoüberwachung in Schlachthöfen schaffen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.15 Uhr
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9. |
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau brauchen Klarheit: Landesregierung muss endlich klare Beschäftigungsperspektive und Organisations- sowie Aufgabenstruktur vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.45 Uhr
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10. |
Für Umwelt, Wasser und Bauern - Düngeverordnung endlich wirksam und praxistauglich gestalten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.15 Uhr
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11. |
Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen – Wir benötigen eine psychiatrische Präventionsambulanz für Risikopatienten
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.25 Uhr
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12. |
Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.55 Uhr
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13. |
Ausbruch der Blauzungenkrankheit in Nordrhein-Westfalen verhindern – Lehren aus dem letzten Ausbruch ziehen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.25 Uhr
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14. |
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.55 Uhr
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15. |
Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
22.00 Uhr
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16. |
Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
22.05 Uhr
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17. |
Verbot der Entgasung von Tankschiffen endlich umweltfreundlich umsetzen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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18. |
Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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19. |
ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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20. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Bundesstadt Bonn, Gemeinde Much und Stadt Velbert, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) vom 23. Januar 2018 (GV.NRW S. 68 ff.) i.V.m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 6/18
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 17/5111 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück Bad Honnef, Lohfelder Straße“
Vorlage 17/1625 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück in Gelsenkirchen-Buer, Goldbergstaße
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 16 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/20
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 22.05 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |