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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
47.
Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 23. Januar 2019
vormittags: 10.00 Uhr
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1. |
Nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus: Wie bereitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen harten Brexit vor?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Kommt der „Hard Brexit" und wie hart wird er für NRW?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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11.35 Uhr
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2. |
Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen – Energiewende stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.05 Uhr
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3. |
Rassistischer Anschlag in Bottrop und Essen: Rechts motivierte Gewalt wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/4797 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.15 Uhr
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4. |
NRW braucht schnelles Netz an jeder Milchkanne
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.45 Uhr
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5. |
Die einseitige Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung ist zu beenden – Potentielle Aussteiger aus der linken Szene sind zu unterstützen – Opfer linker Gewalt dürfen nicht länger Opfer 2. Klasse sein
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.55 Uhr
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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15.55 Uhr
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7. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.BANK
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
16.25 Uhr
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8. |
Vereinbarkeit von Familie und Gründung fördern – Maßnahmen für eine familienfreundliche Startup-Szene im Gründerland NRW ergreifen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.55 Uhr
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9. |
NRW muss seine Lehrkräfte verlässlich mit digitalen Arbeitsgeräten ausstatten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.25 Uhr
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10. |
Gesetz zur Änderung des Bergmannsversorgungsscheingesetzes und des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17.30 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17.35 Uhr
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12. |
Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichsgesetz G 9 - BAG-G 9)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
17.40 Uhr
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13. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2018
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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14. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 15 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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15. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/19 |
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 17.40 Uhr