|
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
|
|
|
10.12.2018 |
Neudruck
Tagesordnung
46. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 13. Dezember 2018*)
10.00 Uhr
Donnerstag, 13. Dezember 2018
|
1. |
NRW muss der Grundgesetzänderung zustimmen – Bundesmittel für bessere Bildung sichern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
|
|
Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung |
|
|
Vom Kooperationsverbot zum KooperationsGEBOT: NRW braucht für Digitalisierung der Schulen Geld vom Bund – Ministerpräsident Laschet muss den Weg zur Grundgesetzänderung frei machen.
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
|
|
direkte Abstimmung |
|
|
NRW bekennt sich zum Bildungsföderalismus und lehnt Zentralisierung im Bildungsbereich ab!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
direkte Abstimmung
11.10 Uhr
|
|
2. |
Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
|
|
3. |
Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
|
|
Beratungsverfahren
Block I
11.40 Uhr
|
|
4. |
Häuslicher Gewalt entschieden entgegentreten – Unterstützung der Frauenhäuser in NRW stärken.
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.10 Uhr
|
|
5. |
Frohe Weihnachten! – In der Herberge war kein Platz: Die Landesregierung muss endlich ihre sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung wahrnehmen
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.40 Uhr
|
|
6. |
Selbstbestimmung bei Kinderwunsch stärken - Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.10 Uhr
|
|
7. |
LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte - Artikel 3 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetz endlich ergänzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.40 Uhr
|
|
8. |
Zuwanderung und Asyl sind grundsätzlich voneinander zu trennen. Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen ausschließlich für eine qualifizierte Zuwanderung einsetzen.
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.10 Uhr
|
|
9. |
Zehntausende Eltern in Nordrhein-Westfalen fordern fairen Zugang zu frühkindlicher Bildung: Die Kita muss beitragsfrei werden.
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.40 Uhr
|
|
10. |
Leitplanken des freien und fairen Handels stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.10 Uhr
|
|
11. |
Mehr Demokratie wagen - Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule als Garant für eine demokratische Gesellschaft
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.40 Uhr
|
|
12. |
Wie sicher sind medizinische Implantate? Qualität evaluieren und die Sicherheit für den Patienten verbessern.
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.10 Uhr
|
|
13. |
Es ist fünf nach Zwölf! Wann wird die Landesregierung endlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ergreifen? – Diesel-Hardware-Nachrüstung jetzt!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.40 Uhr
|
|
14. |
Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.10 Uhr
|
|
15. |
Offensive für Studentisches Wohnen – NRW braucht ein Investitionsprogramm für die Studierendenwerke
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.40 Uhr
|
|
16. |
Vermüllung der öffentlichen Räume stoppen – Landesregierung muss Vermeidungskonzept entwickeln
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
|
|
Beratungsverfahren
Block I
18.10 Uhr |
Ende: 18.10 Uhr
|
|
André Kuper - Präsident - |
||
|
|
|
||
|
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
|
|