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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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10.12.2018 |
Neudruck
Tagesordnung
45. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 12. Dezember 2018
10.00 Uhr
Mittwoch, 12. Dezember 2018
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/4100 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
in Verbindung damit
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Redezeiten
Fraktionen jeweils 45 Minuten Landesregierung 45 Minuten |
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Abstimmung in 2. Lesung
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes
Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr
2019 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/4100 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
(Ergänzung Anlage GFG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
in Verbindung damit
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Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/4099 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
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14.30 Uhr
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2. |
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block II
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Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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15.40 Uhr |
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3.
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Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen – Rückkehr zur deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen (TierschutzVMG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (2. Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
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16.10 Uhr |
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4. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.10 Uhr
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5. |
Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
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20 Minuten durch den stellvertretenden Vorsitzenden
17.30 Uhr
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6. |
Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen – LAG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.00 Uhr |
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7. |
Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.30 Uhr
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8. |
Ausführungsgesetz zu § 47 Abs. 1 b AsylG
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.00 Uhr
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9. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsdemokratisierungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.30 Uhr
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10. |
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.00 Uhr
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11. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen - Erweiterung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.30 Uhr
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12. |
Gesetz zur Umsetzung der Pflege- berufereform in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.00 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.30 Uhr
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14. |
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz – 2. NKFWG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
22.00 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/3778 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung |
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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16. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss
22.05 Uhr
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17. |
Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – BrexitÜG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
22.10 Uhr
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18. |
Das Rheinische Revier hat alle Chancen und verdient jede Unterstützung - Strukturwandel mit den Akteuren vor Ort zum Erfolg bringen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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19. |
Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Europa und Internationales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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20. |
Kein Kahlschlag beim landesrechtlichen Mieterschutz: Die Kappungsgrenzenverordnung muss verlängert werden
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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21. |
Älteren Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu Pflege- und Altenhilfe erleichtern und ihre Lebensleistung würdigen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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22. |
Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Sportausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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23. |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III und des Vorsitzes
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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24. |
Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Landtags in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 14 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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26. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/18 |
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 22.10 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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