Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2019
- GFG 2019)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3302

Drucksache 17/4100 (Ergänzung)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4417

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3400

Drucksache 17/4099 (Ergänzung)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4399

2. Lesung

18.00 Uhr

Schäden durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer – Waldbesitzern unkompliziert helfen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4301

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.30 Uhr

Mit Sonderverkehrswegeplan den Strukturwandel im Rheinischen Revier unterstützen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4292

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

19.00 Uhr

Mehr adaptiven Bevölkerungsschutz statt Klimanationalismus – Landesregierung muss Rheinvertiefung auf den Weg bringen und Kohlenstoffsteuer verhindern

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4295

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

20.10 Uhr

Gesetz zur Zustimmung zum
Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (17. Rundfunkänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4220

1. Lesung

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss

20.15 Uhr

Zweites Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4303

1. Lesung

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

20.20 Uhr

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4304

1. Lesung

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Verkehrsausschuss

20.25 Uhr

Organstreitverfahren von 7 Abgeordneten des Landtags NRW gegen die Landesregierung wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten

VerfGH 5/18

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/4319

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2018

Vorlage 17/1200

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/4141

Beratungsverfahren

ohne Debatte

10.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 13

gem. § 82 Abs. 2 GO

Drucksache 17/4336

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

11.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/17

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Ende: 20.25 Uhr

		André Kuper - Präsident -

	Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

2. Lesung Haushalt

Haushaltsberatung – Redezeiten

Reihenfolge der Einzelpläne			Beginn ca. um		vorgegebene Redezeiten		Richt- zeiten (Ende)

	Mittwoch TOP 1 keine Abstimmung zwischen 12.30 und 14.00 Uhr
	GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) in Verbindung damit Finanzplanung 2018 – 2022 in Verbindung damit Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2019) in Verbindung damit Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018) in Verbindung damit Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung in Verbindung damit Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzen	10.00 Uhr		je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten		11.00 Uhr
	Einzelplan 03 - Ministerium des Innern	11.00 Uhr		je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten		12.00 Uhr
	Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz	12.00 Uhr		je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten		13.00 Uhr
	Einzelplan 07 - Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration a) Familie, Kinder und Jugend b) Flüchtlinge und Integration	13.00 Uhr 14.00 Uhr		je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten		14.00 Uhr 14.30 Uhr
	Einzelplan 02 - Ministerpräsident a) Staatskanzlei b) Europa und Internationales c) Sport d) Medien	14.30 Uhr 15.00 Uhr 15.30 Uhr 16.00 Uhr		je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten		15.00 Uhr 15.30 Uhr 16.00 Uhr 16.30 Uhr
	Einzelplan 09 - Ministerium für Verkehr	16.30 Uhr		je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten		17.00 Uhr
	Einzelplan 10 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz a) Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz b) Verbraucherschutz	17.00 Uhr 17.30 Uhr		je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten		17.30 Uhr 18.00 Uhr
	Einzelplan 01 - Landtag			ohne Debatte
	Einzelplan 13 - Landesrechnungshof			ohne Debatte
	Einzelplan 16 - Verfassungsgerichtshof			ohne Debatte

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