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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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10.07.2017 |
Neudruck
Tagesordnung
4. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 12. Juli 2017
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 12. Juli 2017
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1. |
Einsetzung der Ausschüsse des Landtags und Festlegung der Zahl der Mitglieder
Antrag der Fraktion der …
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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2. |
Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt muss weiterhin Ziel der Landesregierung sein! - Menschen mit Migrationshintergrund dürfen nicht getäuscht werden
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.35 Uhr
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3. |
Förderschulen vor der Schließung retten – Wahlmöglichkeiten für Familien sichern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.05 Uhr
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4. |
Gesetz zur Gebührenfreiheit der Hochschulen des Landes NRW - Gebührenfreiheitsgesetz
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
1. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
Ausschussüberweisung
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Nein zur Ausländer-Maut auf dem Campus – Bildungschancen für alle gibt es nur ohne Studiengebühren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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5. |
Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Ausschussüberweisung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.05 Uhr
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6. |
Rückkehr zu G9 bis 2018 – Keine weiteren Unsicherheiten und Verzögerungen auf dem Rücken der Schulen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Ausschussüberweisung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.35 Uhr
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7. |
Nordrhein-Westfalen zum Land der Innovationen und einer starken Wirtschaft machen – Neustart in der Wirtschaftspolitik mit einer Entfesselungsoffensive einleiten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.05 Uhr
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8. |
Kein Kahlschlag beim Schutz der Mieter/innen in NRW – gutes und bezahlbares Wohnen muss in Fokus der Landesregierung gerückt werden!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
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Mit der Abrissbirne durch das Mieterrecht – schwarz-gelber Marktradikalismus in der Wohnungspolitik muss gestoppt werden!
Antrag der Fraktion der SPD
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direkte Abstimmung
15.15 Uhr
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9. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer landesrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
15.45 Uhr
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10. |
Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.15 Uhr
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11. |
Trotz steigender Trinkwasserkosten: CDU/FDP verweigern sachgerechte Umsetzung der Düngeverordnung
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Ausschussüberweisung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.45 Uhr
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12. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.45 Uhr
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13. |
Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Ausschussüberweisung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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14. |
Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion der …
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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15. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege"
Wahlvorschlag der Fraktion der …
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der …
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/2
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 17.45 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |