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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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12.11.2018 |
Neudruck
Tagesordnung
39. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 14. November 2018,
10.00 Uhr
Mittwoch, 14. November 2018
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1. |
Diesel-Urteile: Was unternimmt die Landesregierung, um Fahrverbote in NRW noch zu verhindern?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung mit
Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn – Regierung Laschet ist gescheitert
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung mit
Welchen Plan hat die Landesregierung zur Verhinderung von Fahrverboten
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.35 Uhr
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2. |
Mit der Strategie für ein digitales Nordrhein-Westfalen gut gerüstet für die digitale Zukunft
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation
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Beratungsverfahren
Block I
12.05 Uhr |
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3. |
Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Verkehrsausschuss
13.15 Uhr
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4. |
Lebenswert, innovativ und klimafreundlich: Zukunftsfähige Entwicklung des Rheinischen Reviers strategisch gestalten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - , an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.25 Uhr
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5. |
Sepsissterblichkeit nachhaltig verringern – Erstellung und Umsetzung eines landesweiten Sepsisplans Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.55 Uhr
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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15.55 Uhr
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7. |
Weiterentwicklung der Digital Hubs als regionale Digitalagenturen für StartUps und Mittelstand - Stärken ausbauen und eigene Profile weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.25 Uhr
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8. |
Strukturwandel im Rheinischen Revier konkret machen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.55 Uhr
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9. |
Wie steht es um die Mitbestimmung, die gesellschaftliche Verantwortung und das selbstbestimmte Studium an den Hochschulen in NRW?
Große Anfrage 5 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block II
18.05 Uhr
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10. |
Neue Flächen für Wohnraum-, Gewerbe- und Industrieentwicklung im Rheinischen Revier ausweisen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.35 Uhr
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11. |
Mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit Elektroschrott - Entsorgungsinitiative für ausgediente Smartphones auf den Weg bringen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.05 Uhr
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12. |
Gesetz zur Ausführung der Insolvenz-ordnung (AG InsO)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
19.10 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
19.15 Uhr
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14. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes NRW
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Wahlprüfungsausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
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15. |
Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen – In eine reibungslose Zusammenarbeit von Kommune, Land, Bund und EU investieren
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss erfolgen
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16. |
Versteigerung der 5G-Frequenzen stoppen und neu ausrichten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.45 Uhr |
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17. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 12 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/16 |
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 19.45 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |