LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

08.10.2018

1.

Planungen der Landesregierung zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen

Unterrichtung

der Landesregierung

in Verbindung mit

Gericht verhängt Rodungsstopp im Hambacher Wald – Landesregierung muss sich jetzt der politischen Verantwortung für das Rheinische Revier stellen

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3849

in Verbindung mit

Gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg ernst nehmen: Rodungsmoratorium und neue Leitentscheidung jetzt!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3791

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

Aussprache

CDU                              20 Minuten

SPD                               20 Minuten

FDP                               16 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               15 Minuten

AfD                                15 Minuten

Landesregierung           20 Minuten

Beratungsverfahren

direkte Abstimmung

12.10 Uhr

2.

Die berufliche Bildung fit für die Zukunft machen – Berufskollegs regional weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3806

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.40 Uhr

3.

Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3812

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung

13.10 Uhr

4.

Digitalisierung im Bildungsprozess konstruktiv und bildungsfördernd gestalten – gegen den Missbrauch der schulischen Digitalisierung als „trojanisches Pferd“ für die Durchsetzung wirtschaftlicher und ideologischer Interessen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3802

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.40 Uhr

5.

Sie sind in Nordrhein-Westfalen willkommen! – Berufsanerkennungsverfahren verbessern und im Sinne der antragstellenden Menschen weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3805

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

14.10 Uhr

6.

Demokratiefördergesetz 2.0 – Demokratinnen und Demokraten brauchen kontinuierliche Demokratieförderung!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3809

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

14.40 Uhr

7.

Gründungen fördern statt Programmbürokratie: Hochschul-Gründerbudgets einführen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3795

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

15.10 Uhr

8.

Export von Schlachtrindern einschränken - Mehr Tierschutz bei Tiertransporten durchsetzen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3800

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.40 Uhr

9.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/3847

16.40 Uhr

10.

Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2659

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/3823

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

17.10 Uhr

11.

Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3794

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

17.40 Uhr

12.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3587

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/3755

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

18.10 Uhr

13.

Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2157

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/3822

Beratungsverfahren

Block I

18.40 Uhr

14.

Elftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3699

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                  5 Minuten

Überweisung an den Innenausschuss

18.45 Uhr

15.

Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3773

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                  5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und an den Haushalts- und Finanzausschuss

18.50 Uhr

16.

Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3774

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                  5 Minuten

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Integrationsausschuss und an den Hauptausschuss

18.55 Uhr

17.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3776

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                  5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Hauptausschuss

19.00 Uhr

18.

Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3778 (Neudruck)

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                  5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

19.05 Uhr

19.

Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3848

Beratungsverfahren

ohne Debatte

20.

Nachwahl zur Umbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Fall Amri)

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3816

Beratungsverfahren

ohne Debatte

21.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 11

                gem. § 82 Abs. 2 GO

Drucksache 17/3834

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

22.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/16

Beratungsverfahren

ohne Debatte

1.

Tod durch Brand in der JVA Kleve – unrechtmäßige Verhaftung, Warnungen und Hinweise des Gefangenen ignoriert, schleppende Aufklärung des Brandes? Landesregierung muss rückhaltlos alles aufklären!

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3850

11.35 Uhr

2.

Das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden, um den Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3811

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.45 Uhr

3.

Fluggastrechte stärken – Hilfen bei der Rechtsdurchsetzung auf den Weg bringen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3808

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.15 Uhr

4.

Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3793

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

14.25 Uhr

5.

Duldung des Kirchenasyls in Deutschland beenden – Vereinbarung zwischen dem BAMF und der evangelischen bzw. katholischen Kirche aufkündigen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3799

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.55 Uhr

6.

Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3775

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss

15.25 Uhr

7.

Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung für NRW und seine Kommunen sicherstellen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3796

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.55 Uhr

8.

Keine Doppelmandate im Landtag NRW

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3798

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

16.25 Uhr

9.

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2992

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/3678

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

16.55 Uhr

10.

Einrichtung einer Enquete-Kommission zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union („Brexit“) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für NRW

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3792

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

18.05 Uhr

11.

Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte – Waffengleichheit herstellen – Transparenz stärken

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3801

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss

18.35 Uhr

12.

Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz - Just-DSAnpG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2350 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschuss

Drucksache 17/3756

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.05 Uhr

13.

Unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich stoppen!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3688

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.35 Uhr

14.

Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3807

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

1.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3777

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und an den Haushalts- und Finanzausschuss

10.30 Uhr

2.

Drohenden Ausbaustopp verhindern – Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen nicht im Regen stehen lassen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3810

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

11.00 Uhr

3.

Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3797

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

11.30 Uhr

4.

Sexuell übertragbare Infektionen in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Meldepflichten einführen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3803

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.00 Uhr

5.

Einsetzung einer Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation.

Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/3754

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

13.10 Uhr