LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

08.10.2018

1.

Tod durch Brand in der JVA Kleve – unrechtmäßige Verhaftung, Warnungen und Hinweise des Gefangenen ignoriert, schleppende Aufklärung des Brandes? Landesregierung muss rückhaltlos alles aufklären!

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3850

11.35 Uhr

2.

Das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden, um den Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3811

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.45 Uhr

3.

Fluggastrechte stärken – Hilfen bei der Rechtsdurchsetzung auf den Weg bringen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3808

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.15 Uhr

4.

Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3793

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

14.25 Uhr

5.

Duldung des Kirchenasyls in Deutschland beenden – Vereinbarung zwischen dem BAMF und der evangelischen bzw. katholischen Kirche aufkündigen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3799

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.55 Uhr

6.

Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3775

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss

15.25 Uhr

7.

Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung für NRW und seine Kommunen sicherstellen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3796

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.55 Uhr

8.

Keine Doppelmandate im Landtag NRW

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3798

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

16.25 Uhr

9.

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2992

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/3678

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

16.55 Uhr

10.

Einrichtung einer Enquete-Kommission zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union („Brexit“) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für NRW

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3792

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

18.05 Uhr

11.

Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte – Waffengleichheit herstellen – Transparenz stärken

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3801

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss

18.35 Uhr

12.

Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz - Just-DSAnpG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2350 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschuss

Drucksache 17/3756

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.05 Uhr

13.

Unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich stoppen!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3688

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.35 Uhr

14.

Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3807

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen