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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
28.
Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 13. Juni 2018
vormittags: 10.00 Uhr
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1. |
Vorstellung und Vereidigung eines neuen Mitglieds der Landesregierung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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2. |
Wahl und Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
11.00 Uhr
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3. |
Zukunft der Kohleverstromung ökonomisch und sozial verantwortbar gestalten - Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ muss Interessen des Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen im Blick haben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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12.35 Uhr
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4. |
Eltern, Lehrkräften und Schulträgern Planungssicherheit geben – äußere Differenzierung an Realschulen gestalten und einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 5 ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.05 Uhr |
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5. |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe möglicher Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking und zur Prüfung der Vorwürfe, ob durch falsche Information über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Parlament und Öffentlichkeit über die Schlagkraft bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurde
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.15 Uhr |
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6. |
Personalrat des BAMF ernstnehmen – Forderungen der Praktiker beachten – Mitarbeiter nicht weiter im Stich lassen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.45 Uhr
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7. |
Herr Laschet muss liefern: Die nächste Maritime Konferenz gehört nach Duisburg!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
15.15 Uhr
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8. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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16.15 Uhr
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9. |
Willkommenskultur für gute Ideen – Initiative ergreifen für das Gründerland NRW
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
16.45 Uhr |
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10. |
Land muss Mittel aus aktueller EU-Förderperiode vollends ausschöpfen!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.15 Uhr |
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11. |
Kommunen nicht im Regen stehen lassen - Dauerhafte Einrichtung eines NRW-Unwetterfonds
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
18.25 Uhr
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12. |
Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
18.55 Uhr |
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13. |
Zufriedenheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken und hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch ein aktives behördliches Gesundheitsmanagement senken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
19.25 Uhr |
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14. |
Die Adipositas-Prävalenz steigt – NRW muss die Schulen stärker unterstützen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
19.55 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
20.00 Uhr
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16. |
Wahl der Mitglieder und des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Drucksache 17/2753)
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2806 (Neudruck)
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DI GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 8 gem. § 82 Abs. 2 GO
Drucksache 17/2803 (Neudruck)
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/13 |
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.00 Uhr