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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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16.05.2018 |
2. Neudruck
Tagesordnung
26. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 16. Mai 2018
jeweils: 10.00 Uhr
Mittwoch, 16. Mai 2018
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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1. |
Landtag und Landesregierung müssen jetzt bei der Datenschutzgrundverordnung Korrekturen anmahnen: Bundesregierung bei der besseren Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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11.15 Uhr |
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2. |
Impfen schützt – Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
11.45 Uhr
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3. |
Landesregierung muss kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie an den Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.15 Uhr
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4. |
Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.35 Uhr
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5. |
Deutsche Leitkultur statt Islamisierung - Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.30 Uhr
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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16.00 Uhr
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7. |
Die Kraft-Wärme-Kopplung braucht stabile, rechtssichere und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – Umlagebefreiung für effiziente und umweltfreundliche Anlagen erhalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
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Beratungsverfahren
Block I
16.30 Uhr |
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8. |
Wer A sagt muss auch B sagen: Eine nachhaltige Verkehrswende erfordert auch ganzheitliches Denken und umfassende Maßnahmen für den Nahverkehr
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.00 Uhr
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9. |
Fachkraftoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Bildung steigern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.30 Uhr
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10. |
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU- NRWDSAnpUG-EU)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
18.30 Uhr |
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11. |
Mehr Biss für den zahnlosen Tiger: Bundesnetzagentur braucht Sanktionsmöglichkeiten
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
19.00 Uhr
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12. |
Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
19.30 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.00 Uhr |
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14. |
Gesetz zur Änderung des EA-Gesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
20.00 Uhr
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15. |
Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss
20.05 Uhr
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16. |
Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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17. |
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 7 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/12 |
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.05 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |