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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
25.
Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 26. April 2018
vormittags. 10.00 Uhr
Donnerstag, 26. April 2018
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1. |
Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität - Verstößt Ministerin Schulze Föcking gegen den Geist des Parlaments?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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11.35 Uhr
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2.
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Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
12.05 Uhr
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3. |
Einsetzung einer Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen"
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2405 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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4.
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Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern – Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.05 Uhr
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5.
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Kinderbetreuung – echte Wahlfreiheit für Eltern durch Einführung eines alternativen Elterngeldes
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.35 Uhr
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6. |
Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken – dezentrale Übungsgelände bereitstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.00 Uhr
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7. |
Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten – Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.30 Uhr
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8. |
Keine Entscheidung über eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn vor Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
namentliche Abstimmung
15.20 Uhr
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9. |
Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahmadiyya Muslim Jamaat - Gemeinde in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den
Hauptausschuss
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10. |
„Dritte Orte“ – Pilotprojekte für kulturelle Aktivitäten erarbeiten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.50 Uhr
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11. |
Nordrhein-Westfalen kooperiert im Gesundheitsbereich mit Partnerland Ghana
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.20 Uhr
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12. |
Die Kosten der Umweltregulierung und GAP-Bürokratie – ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Landwirte Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.50 Uhr
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13. |
Kommunale Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen sowie die freie Szene stärken – Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
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Beratungsverfahren
Block I
17.20 Uhr |
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14. |
Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz – JustDSAnpG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2350 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Rechtsausschuss
17.25 Uhr
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15. |
Rechtssicherheit im Klimaschutz wiederherstellen und nordrhein-westfälische Unternehmen vor unberechtigten Klagen schützen
Antrag der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
17.55 Uhr
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16. |
NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
18.25 Uhr |
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17.
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Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Europa und Internationales, an den Wissenschaftsausschuss, an den Verkehrsausschuss, an den Sportausschuss sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.55 Uhr
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Ende. 18.55 Uhr