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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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19.03.2018 |
Neudruck
Tagesordnung
22. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 21. März 2018
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 21. März 2018
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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1. |
Wahl und Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion xxxx Drucksache 17/xxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
10.30 Uhr
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2. |
Luftqualität in unseren Städten verbessern, Fahrverbote vermeiden – Maßnahmen der Landesregierung für eine nachhaltige Mobilitätswende
Unterrichtung der Landesregierung Drucksache 17/xxx
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Unterrichtung
durch die Landesregierung
12.40 Uhr
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3. |
Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
13.10 Uhr |
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4. |
Ganztag für die Zukunft fit machen – OGS-Gipfel einberufen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.40 Uhr
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5. |
Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
14.10 Uhr |
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6. |
Der deutschen Nationalhymne gebührt eine gesetzliche Normierung in der historisch überlieferten Form Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.40 Uhr |
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7. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AG-TPG) vom 9. November 1999 in der Fassung vom 13. Februar 2016
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss
15.10 Uhr |
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8. |
Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
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Beratungsverfahren
Block II
16.20 Uhr |
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9. |
Insektenvielfalt erhalten – Neonicotinoide endgültig aus dem Verkehr ziehen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.50 Uhr |
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.50 Uhr
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11. |
Chancen für alle – eine solide Ausbildung sicherstellen, neue Arbeitsplätze schaffen, Beschäftigte weiterbilden
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.20 Uhr |
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12. |
Landesregierung muss die Einführung einer Statistik über Angriffe mit Stichwaffen veranlassen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.50 Uhr
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13. |
Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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14. |
Vertrauen in unsere Hochschulen stärken – Hochschulfreiheit wiederherstellen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.10 Uhr
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15. |
Kassenbetrug schadet der Allgemeinheit – Schnelles Handeln ist gefragt
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.40 Uhr |
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16. |
Zufriedenheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken und hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch ein aktives behördliches Gesundheitsmanagement senken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
20.10 Uhr
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17. |
Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
20.15 Uhr |
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18. |
Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss
20.20 Uhr |
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19. |
Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kultur und Medien, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
20.25 Uhr
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20. |
Willkommenskultur für gute Ideen – Initiative ergreifen für das Gründerland NRW
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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21. |
Integration strukturiert gestalten – Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Integrationsausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
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22. |
Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der U. GmbH & Co.KG, vertreten durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH H., - Bevollmächtigte: MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig - gegen die §§ 3, 4, 6, 11 und 12 des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V) vom 18. Mai 2016 (GVOB 2 M-V S. 258)
1 BvR 1187/17 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2016
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 5 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/10
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
Ende: 20.25 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |