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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

 

26.02.2018

 

 

Neudruck

 

 

Tagesordnung

 

21. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 1. März 2018*)

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 1. März 2018

 

 

1.

Gescheitert auch in Brüssel - Belgien hält an Atomkraft fest!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2028

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Gesetz zur Gebührenfreiheit der Hochschulen des Landes NRW – Gebührenfreiheitsgesetz (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/85

 

Beschlussempfehlung

und Bericht des

Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/2007

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.45 Uhr

3.

Wiederaufnahme der Förderung von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1989

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

                       

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

13.15 Uhr

 

4.

Steuerfahndung in NRW stärken - Whistleblower schützen - Steuer-CDs weiter ankaufen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1986

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.25 Uhr

 

5.

Flüchtlingskinder auf den erfolgreichen Start in ihrer Heimat vorbereiten

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1994

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

                       

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

15.35 Uhr

 

6.

Bund und Land müssen eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1991

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

                       

Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

16.05 Uhr

 

7.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1981

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Europa und Internationales sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation.

 

 

16.35 Uhr

 

8.

Produktionsschulen nicht im Aktionismus zerschlagen, sondern sorgfältig auswerten und passgenau weiterentwickeln - Berufliche Perspektiven für besonders benachteiligte junge Menschen bis 25 Jahren sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1984

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

                       

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

17.05 Uhr

 

9.

Nordrhein-Westfalens Verantwortung für die Weltgesundheit ernst nehmen - Antibiotikaresistenzen in den Fokus rücken.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1996

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

                       

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

17.35 Uhr

 

 

10.

Europäische Verantwortung für Energieversorgungssicherheit annehmen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1987

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

                       

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.05 Uhr

 

 

 

 

Ende: 18.05 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.