LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

26.02.2018

1.

Wahl und Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion xxx

Drucksache 17/xxxx

Beratungsverfahren

ohne Debatte

10.30 Uhr

2.

Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen – Die Politik muss das wirtschaftliche Chaos abwenden

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2026

in Verbindung damit

Landtag muss über die Verhandlung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Stickdioxid-Belastung diskutieren

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2027

12.05 Uhr

3.

NRW muss der Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik beitreten

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1993

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.35 Uhr

4.

Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit - Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1817

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung

13.45 Uhr

5.

Erst versprochen, dann vergessen - und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1985

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.15 Uhr

6.

Unterrichtsniveau sichern: Sprachliche Mindestvoraussetzungen schaffen und Anteil von Migranten in Schulklassen begrenzen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1995

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.45 Uhr

7.

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

20 Minuten

durch den Vorsitzenden

15.05 Uhr

8.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1671

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/1858

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

15.35 Uhr

9. 

Theater- und Orchesterpakt erneuern - Landesregierung soll Vielfalt der Theater- und Orchesterlandschaft in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1992

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.05 Uhr

10.

Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten - Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1982

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.35 Uhr

11.

Alte Straßen schnell, ressourcenschonend, umweltfreundlich und günstig sanieren.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1444

Beschlussempfehlung

des Verkehrsausschusses

Drucksache 17/1941

Beratungsverfahren

Block I

17.05 Uhr

12.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/2023

18.05 Uhr

13.

Philosophie verleiht Flügel!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/533

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/2001

Beratungsverfahren

Block I

18.35 Uhr

14.

Die Kraft-Wärme-Kopplung braucht stabile, rechtssichere und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen - Umlagebefreiung für effiziente und umweltfreundliche Anlagen erhalten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1988

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

15.

Lehren aus den Paradise Papers ziehen - Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1983

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

16.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Städte Bonn und Velbert, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017) vom 15. Dezember 2016 i.V.m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 17/17

Beschlussempfehlung

und Bericht des

Rechtsausschusses

Drucksache 17/1833

Beratungsverfahren

ohne Debatte

17.

Wahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion xxxx

Drucksache 17/xxxx

Beratungsverfahren

ohne Debatte

18.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 4

                gem. § 82 Abs. 2 GO

Drucksache 17/2029

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

19.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/9

Beratungsverfahren

ohne Debatte

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.