LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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05.04.2022 |
2.Neudruck
Tagesordnung
168. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Dienstag, 5. April 2022 um 13.30 Uhr
Dienstag, 5. April 2022
1. |
Abschlussbericht der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ (Enquetekommission V)
Abschlussbericht der Enquetekommission V gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung Drucksache 17/16800
zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 17/8414
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Beratungsverfahren
mündliche
Berichterstattung durch den Vorsitzenden
Herrn Abgeordneten 20 Minuten
Aussprache
Block II
15.00 Uhr
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2. |
Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.30 Uhr
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3. |
Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen und entlasten!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.00 Uhr
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4. |
Kreislaufwirtschaft im Baugewerbe endlich konsequent umsetzen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
16.30 Uhr
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5. |
Rheinbrücken – Notfallpläne für Sperrungen bereithalten
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.00 Uhr
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6. |
Bericht des Petitionsausschusses
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20 Minuten durch Herrn Abgeordneten Schultheis
17.20 Uhr
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7. |
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15188 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
17.50 Uhr
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8. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.20 Uhr
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9. |
Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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10. |
Gesetz zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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11. |
Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze an das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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12. |
Gesetz zu dem Sechsten Änderungsvertrag zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V.
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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13. |
Gesetz zur Auflösung des Paderborner Studienfonds
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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14. |
Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/16810
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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15. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2021 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2021
Vorlage 17/6602 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
Noch nicht genehmigte über- und
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
Nachwahl einer Beisitzerin bzw. eines Beisitzers sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters in den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
18. |
Verfassungsgerichtliche Verfahren über Verfassungsbeschwerden ver-schiedener Bürger 1. unmittelbar gegen Beschlüsse in Verfahren vor Gerichten der Länder Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen 2.
mittelbar gegen bestimmte Normen der Strafvollzugsgesetze der Länder
Aktenzeichen - 2 BvR 166/16 -, - 2 BvR 914/17 -, - 2 BvR 1683/17 -
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 54 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Drucksache 17/16964 (Neudruck)
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/54 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 18.20 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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