Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
21. März 2022 16:13

Tagesordnung

166. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 24. März 2022

vormittags: 10.00 Uhr

Donnerstag, 24. März 2022

1.	Mobilität in Gefahr - Spritpreisexplosion abfedern und Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16832	11.35 Uhr
2.	Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/4115 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/16793 2. Lesung in Verbindung damit Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16774	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 12.45 Uhr
3.	Zwischenbericht des Parlamenta- rischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch) Zwischenbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Abgeordneten der Fraktion der SPD; der Abgeordneten der Fraktion der FDP und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6660 Drucksache 17/16770	Beratungsverfahren mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Börschel 20 Minuten Aussprache Block II 14.15 Uhr
4.	Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/16744	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.45 Uhr
5.	Abschlussbericht der Enquetekommission „Einsamkeit“ (Enquetekommission IV) Abschlussbericht der Enquetekommission IV gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung Drucksache 17/16750 zu dem Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/8420	Beratungsverfahren mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Dr. Vincentz 20 Minuten Aussprache Block I 15.35 Uhr
6.	Zweites Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15477 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Drucksache 17/16794 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 16.05 Uhr
7.	Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/14940 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 17/16796 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/16839	Beratungsverfahren Block I 16.35 Uhr
8.	Jetzt handeln für eine sichere, unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung! Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/16754	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.05 Uhr
9.	Sexualisierte Gewalt im Sport – Intervention stärken, fachspezifische Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und Opfer konsequent schützen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/13076 Beschlussempfehlung des Sportausschusses Drucksache 17/16509	Beratungsverfahren Block I 17.35 Uhr
10.	Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft – Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen bei der geplanten Neuaufstellung der Bundeswehr Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16772	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.05 Uhr
11.	Teil- und Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) Teil- und Schlussbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2753 Drucksache 17/16760	Beratungsverfahren mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Körfges 10 Minuten Aussprache Block II 19.25 Uhr
12.	Kampf gegen Antisemitismus ohne Scheuklappen – antijüdische Ressentiments in all ihren Ausformungen entlarven, anprangern und kompromisslos sanktionieren. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/16273 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/16795	Beratungsverfahren Block I 19.55 Uhr
13.	Kompensationsmaßnahmen im „Rheinischen Revier“ bündeln und Biotope für mehr Artenvielfalt miteinander vernetzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16579	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 20.25 Uhr
14.	Regionale Wertschöpfung stärken – Landwirtschaft, Ernährungshandwerk und ländliche Räume in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und nachhaltig aufstellen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/16767	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 20.55 Uhr
15.	Gesetz zur Änderung des SodEG-Ausführungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16775 1. Lesung und 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I ohne Debatte 21.25 Uhr
16.	Drittes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16445 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 17/16827 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll

Ende: 21.25 Uhr

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.