LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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21.03.2022 |
Neudruck
Tagesordnung
165. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 23. März 2022
10.00 Uhr
Mittwoch, 23. März 2022
1. |
Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und heißt Flüchtlinge hier willkommen
Resolution der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
10.30 Uhr
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2. |
Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Vertriebenen aus der Ukraine?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme, Verteilung und Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine entlasten!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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12.05 Uhr
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3. |
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
12.35 Uhr
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4. |
Gutes und bezahlbares Wohnen im NRW von Morgen ermöglichen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.45 Uhr
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5. |
Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
in Verbindung damit
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.15 Uhr
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6. |
Preisspirale beenden, Bürger entlasten – Energiesteuern halbieren und CO2-Steuer abschaffen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.45 Uhr
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7. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.15 Uhr
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8. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
und
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
ohne Debatte
15.45 Uhr
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9. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.15 Uhr
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10. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
17.25 Uhr
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11. |
Die Pandemie entschlossen weiter bekämpfen – Schnellen Zugriff auf alle Handlungsmöglichkeiten des Landes gemäß lfSG gewährleisten
Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss weiterhin gesichert werden
Eilantrag der Fraktion der SPD
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17.55 Uhr
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12. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.55 Uhr
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13. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.25 Uhr
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14. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.55 Uhr
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15. |
NRW benötigt eine
durchsetzungs-
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.25 Uhr
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16. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
und
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
ohne Debatte
20.55 Uhr
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17. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.25 Uhr
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18. |
Krieg in der Ukraine – Versorgungssicherheit mit Qualitätsgetreide jetzt im Blick behalten.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.55 Uhr |
19. |
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
22.25 Uhr
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20. |
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Untersuchungsausschusses V (Hochwasserkatastrophe)
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
22.55 Uhr
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21. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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22. |
Viertes Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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23. |
Gesetz zur Modernisierung des Landwirtschaftskammerrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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24. |
Gesetz zur Auflösung des Paderborner Studienfonds
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss |
25. |
Gesetz
zu dem Sechsten Änderungsvertrag zum Vertrag zwischen dem Land
Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von
Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts - , dem Landesverband
der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen
Rechts , der Synagogen-Gemeinde Köln
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Hauptausschuss
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26. |
Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Hauptausschuss
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27. |
Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
In
den Ausschüssen erledigte
Übersicht 53 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 22.55 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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