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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

 

18.12.2017

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

16. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen                                                                                   

am Mittwoch, 20. Dezember 2017

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 20. Dezember 2017

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/800

 

 

Beschlussempfehlungen

und Berichte

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/1500,

Drucksache 17/1501,

Drucksache 17/1502,

Drucksache 17/1503,

Drucksache 17/1504,

Drucksache 17/1505,

Drucksache 17/1506,

Drucksache 17/1507,

Drucksache 17/1508,

Drucksache 17/1509,

Drucksache 17/1510,

Drucksache 17/1511,

Drucksache 17/1512,

Drucksache 17/1513,

Drucksache 17/1514,

Drucksache 17/1515,

Drucksache 17/1516,

Drucksache 17/1517,

Drucksache 17/1518,

und Drucksache 17/1519

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1111

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

Finanzplanung 2017 -2021

 

Drucksache 17/801

Drucksache 17/1306

 

in Verbindung damit

 

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisun­gen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindever­bände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/802

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

Zweisprachige Bezeichnung auf Ortstafeln ermöglichen – Lokale Identität stärken!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1437

 

 

 

Einzelredezeit

 

siehe nachstehende Auflistung

 

Nach der Beratung eines Einzelplans wird über evtl. Änderungsanträge hierzu und über den Einzelplan insgesamt abgestimmt.

 

 

keine Abstimmung

zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

direkte Abstimmung

 

 

19.00 Uhr

 

2.

Fragestunde

 

Kleine Anfrage 524

der Abgeordneten

Horst Becker und Arndt Klocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drucksache 17/1215

 

Kleine Anfrage 525

der Abgeordneten

Horst Becker und Arndt Klocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drucksache 17/1216

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.

Gebrochene Wahlversprechen und kein Ende:

Was tut die Landesregierung gegen die Staus in Nordrhein-Westfalen?

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/812

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Verkehrsausschusses

Drucksache 17/1405

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.30 Uhr

4.

Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/493

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/1418 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.00 Uhr

5.

Öffentliche Eigentümerstruktur des Flughafen Köln/Bonn nicht leichtfertig aus der Hand geben – Steuerungsmöglichkeiten für Lärmschutz und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern behalten – Privatisierung von Bundes- und Landesanteilen am Flughafen Köln/Bonn verhindern

 

Antrag

der Fraktion der BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1431

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.30 Uhr

 

6.

Gesetz zur besseren Überwachung gefährlicher Personen – Gefährdergesetz – (Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1285

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 17/1455

 

            2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.00 Uhr

 

7.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/750

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/1419 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

in Verbindung mit

 

Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beibehalten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/82

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/1420 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.30 Uhr

8.

Zweites Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1415

 

1. Lesung

 

 

 

Einbringung

 

Landesregierung                   5 Minuten

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

 

21.35 Uhr

 

9.

Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1438

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

10.

Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1439

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

11.

30 Jahre Erasmus Austausch in Nordrhein-Westfalen – Bildungspolitischen Austausch weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1441

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

12.

Zukunft der EU-Finanzen und EU-Förderpolitik nach 2020 sichern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1442

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

13.

Konsequenzen aus dem Apothekerskandal in Bottrop ziehen – Verunsicherte Patientinnen und Patienten nicht allein lassen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1443

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

14.

Rechte der Studierenden schützen und Rechtssicherheit wahren:

Keine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1406

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss, die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

15.

Schule in NRW im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1434

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

16.

Alte Straßen schnell, ressourcenschonend, umweltfreundlich und günstig sanieren

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1444

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

17.

Rechtssicherheit im Klimaschutz wiederherstellen und nordrhein-westfälische  Unternehmen vor unberechtigten Klagen schützen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1445

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

18.

Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Köln

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1466

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

19.

Benennung eines stellvertretenen Mitglieds für den AdR

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/xxx

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

20.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn M. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017

 

VerfGH 15/17

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/1403

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

21.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband NRW, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017

 

VerfGH 16/17

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/1404

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

22.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 3

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/1456

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

17/72

17/512

17/527

17/1115

17/1210 (Neudruck) (EA)

ASB

AHKBW

AFKJ

AWEL

AWEL

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

23.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/7

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende: 21.35 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 


 

 

2. Lesung Haushalt

Haushaltsberatung – Redezeiten

keine Abstimmung zwischen 12.30 und 14.00 Uhr

 

Reihenfolge der Einzelpläne

Beginn

ca. um

vorgegebene

Redezeiten

 

Richt-zeiten (Ende)

 

Mittwoch

 

 

 

 

 

GRUNDSATZDEBATTE

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

 

in Verbindung damit

 

Finanzplanung 2017 – 2021

 

in Verbindung damit

 

Einzelplan 12

- Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung

 

in Verbindung damit

 

Einzelplan 20

- Allgemeine Finanzen

 

10.00 Uhr

je Fraktion

15 Minuten

Landesregierung

15 Minuten

 

11.30 Uhr

 

Einzelplan 14

- Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

 

a) Wirtschaft und Landesplanung

b) Energie

c) Innovation und Digitalisierung

 

11.30 Uhr

je Fraktion

15 Minuten

Landesregierung

15 Minuten

13.00 Uhr

 

Einzelplan 08

- Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

a)    Kommunales und GFG

 

in Verbindung damit

 

Zweisprachige Bezeichnung auf Ortstafeln ermöglichen - Lokale Identität stärken!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1437

 

 

b) Heimat, Bauen und Wohnen

c) Gleichstellung

 

 

13.00 Uhr

je Fraktion

15 Minuten

Landesregierung

15 Minuten

 

14.30 Uhr

 

Einzelplan 04

- Ministerium der Justiz

 

14.30 Uhr

je Fraktion

5 Minuten

Landesregierung

5 Minuten

15.00 Uhr

 

Einzelplan 03

- Ministerium des Innern

 

15.00 Uhr

je Fraktion

5 Minuten

Landesregierung

5 Minuten

15.30 Uhr

 

Einzelplan 06

- Ministerium für Kultur und Wissenschaft

 

a) Kultur

b) Wissenschaft

c) Weiterbildung

 

15.30 Uhr

je Fraktion

15 Minuten

Landesregierung

15 Minuten

17.00 Uhr

 

Einzelplan 02

- Ministerpräsident

 

a) Staatskanzlei

b) Europa und Internationales

c) Sport

d) Medien

 

17.00 Uhr

je Fraktion

20 Minuten

Landesregierung

20 Minuten

19.00 Uhr

 

 

 

 

Ende

19.00 Uhr