LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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02.11.2021 |
Neudruck
Tagesordnung
147. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 3. November 2021
10.00 Uhr
Mittwoch, 3. November 2021
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung neuer Mitglieder des Landtags
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1. |
Vorstellung
und Vereidigung der
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10.30 Uhr |
2. |
Regierungserklärung
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Einbringung
Ministerpräsident 45 Minuten
Aussprache
je Fraktion 45 Minuten Landesregierung 45 Minuten
15.45 Uhr
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3. |
Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Wohnungsprojekte ausweiten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.15 Uhr
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4. |
Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.45 Uhr
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5. |
Feinstaubbelastung
reduzieren –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.15 Uhr
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6. |
Kritische Lage auf den Intensivstationen – Personalmangel als zentrales Problem im Gesundheitswesen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.45 Uhr
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7. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Bachelor für Jurastudierende ermöglichen – weil sie es wert sind!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
18.15 Uhr
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8. |
Gesetz
zur Änderung des Landes-
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.45 Uhr
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9. |
Brandgefahr durch Elektro- und Hybridfahrzeuge in Sammelgaragen – Mit einheitlichem Brandschutz der steigenden Gefahr begegnen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.55 Uhr
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10. |
Gesetz zur Änderung des Schieds-amtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.25 Uhr
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11. |
Staatliche Zwangsquarantäne für Ungeimpfte ohne Lohnersatz ist Nötigung zur Impfung! QuarantäneVO sofort ändern!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.55 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zu Ausgleichszahlungen für geduldete Personen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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13. |
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW -)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses
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14. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2018
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Drucksache
In Verbindung mit
Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2019
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 17/11153 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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15. |
Nachwahl eines Mitglieds des Landtags in den Rundfunkrat des WDR
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/xxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 48 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/49 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.55 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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