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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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06.09.2021 |
2.Neudruck
Tagesordnung
141. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 9. September 2021, um 10.00 Uhr
Donnerstag, 9. September 2021
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1. |
Schnelle Hilfe – bessere Prävention – Natur schützen! NRW nach der Hochwasserkatastrophe
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen – Wiederaufbau und Anpassungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz zügig in die Wege leiten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Beschleunigung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
11.10 Uhr
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2. |
Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
11.40 Uhr
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3. |
Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele erreichbar
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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4. |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe über mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung beim Katastrophenschutz und beim Krisenmanagement vor und nach der Flutkatastrophe (PUA Flutkatastrophe)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
13.20 Uhr
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5. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaus-haltsgesetz 2021 – NHHG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021“ (NRW-Wiederaufbauhilfegesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
unmittelbar anschließend
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – NHHG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
3. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
ohne Debatte
13.50 Uhr
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6. |
Turbo statt Veto: Die Energiewende marktwirtschaftlich schneller vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.20 Uhr
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7. |
NRW muss eine Strategie für eine eigenständige und einmischende Kinder- und Jugendpolitik entwickeln!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.30 Uhr
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8. |
Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan! – auch nach Ende der Luftbrücke Evakuierungen fortsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.00 Uhr
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9. |
3G, 2G, kein G. Wann hat die Regierung die Kontrolle verloren?
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.30 Uhr
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10. |
Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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11. |
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
17.00 Uhr
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12. |
Vom Wissenschaftszeitvertragsgesetz zum „Gesetz für Gute Arbeit in der Wissenschaft“
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
in Verbindung damit
Verantwortung übernehmen: Gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen garantieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.30 Uhr
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13. |
Kosten und Nutzen der kommunalen „Klimaschutzmaßnahmen“ in den Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens
Große Anfrage 30 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
18.00 Uhr
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14. |
Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.10 Uhr
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15. |
Nutzung von Synergieeffekten zur Stärkung der Wertschöpfung für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.40 Uhr
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Ende: 19.40 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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