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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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06.09.2021 |
2.Neudruck
Tagesordnung
140. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 8. September 2021, um 12.00 Uhr
Mittwoch, 8. September 2021
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1. |
Jahrhundertflut 2021 – Nordrhein-Westfalen zieht die Lehren aus der Katastrophe.
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten FDP 12 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11 Minuten AfD 11 Minuten
Landesregierung 15 Minuten
13.35 Uhr
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 30 Minuten
Aussprache je Fraktion 30 Minuten Landesregierung 30 Minuten
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2022 und der Finanzplanung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt
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Finanzplanung 2021 bis 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Einbringung Landesregierung 10 Minuten
Aussprache je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
18.15 Uhr
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3. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaus-haltsgesetz 2021 – NHHG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021“ (NRW-Wiederaufbauhilfegesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
18.45 Uhr
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4. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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19.45 Uhr
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5. |
Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.15 Uhr
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6. |
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich – Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen
Antrag der Fraktion SPD
Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
20.45 Uhr
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7. |
Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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8. |
Nach dem Urteil des Bundesver-fassungsgerichts zum Rundfunk-beitrag: Reform des „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunks endlich angehen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.15 Uhr
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9. |
Landwirtschaft schützen, Bodenpreise dämpfen, Bodenspekulation beenden – NRW braucht ein wirksames Agrarstrukturgesetz!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
21.45 Uhr
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10. |
Nach der Katastrophe ist vor der Katastrophe - Seelische Traumata und posttraumatische Belastungsstörungen der Flutopfer müssen schnellstmöglich behandelt werden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
22.55 Uhr
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11. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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12. |
Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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13. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zur Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Integrationsausschuss
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14. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zur Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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15. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zur Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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16. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zur Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales |
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17. |
Gesetz zur Änderung des Schieds-amtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zur Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss
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18. |
Aus der Pandemie lernen: Chancen der Digitalisierung für die Inklusion nutzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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19. |
Abgabe eines Teil- und/oder Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses IV „Kindesmissbrauch“ gemäß § 24 Absatz 4 und 5 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen (UAG NRW)
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung |
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20. |
Risikopotentiale für Extremwetterereignisse identifizieren – Vorbeugende Maßnahmen für zukünftige Flutkatastrophen zügig umsetzen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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21. |
Die Notwendigkeit eines „New Deal“ anerkennen und der Forderung des NRW-Städtetags nach einer grundlegenden Reform der Schulfinanzierung nachkommen.
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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22. |
Bachelor für Jurastudierende ermöglichen - weil sie es wert sind!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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23. |
Beratungsbericht des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen gemäß § 88 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung zur Prüfung „Programm ,Digitale Verwaltung‘ – Initiierung, Management und Finanzierung“
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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24. |
26. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Vorlage 17/5616
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Innenausschuss |
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25. |
Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung: Eingang des Antrags und der gesammelten Unterschriften der Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Artenvielfalt NRW“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz |
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26. |
Wahl von ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates des „Westdeutschen Rundfunk Köln“
Wahlvorschlag der Fraktion XXX Drucksache 17/xxxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), Schloss Kalkum in Düsseldorf
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 46 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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29. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/47 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 22.55 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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