LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

29.06.2021

1.

Warum hat Ministerpräsident Laschet den Expertenrat jetzt aufgelöst?  

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14356

11.35 Uhr

2.

Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz TIntG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14243

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

12.05 Uhr

3.

Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14257

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Verkehrsausschuss

12.35 Uhr

4.

Freiheit für Georg Thiel! Es gibt kein Recht auf Staatsfunk-Propaganda!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14266

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.05 Uhr

5.

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zu Ausgleichszahlungen für geduldete Personen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14244

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

13.35 Uhr

6.

Das Landesverwaltungsnetz weiterentwickeln, um der steigenden Bedeutung digitaler Verwaltungsprozesse gerecht zu bleiben

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14260

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

14.05 Uhr

7.

Jeder Badeunfall ist einer zu viel – sofortige Maßnahmen zur Unfallprävention treffen.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14264

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.35 Uhr

8.

Innenstädte – neue Räume für die Zukunft

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14262

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.