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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
135. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 1. Juli 2021
vormittags. 10.00 Uhr
Donnerstag, 1. Juli 2021
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1. |
Journalisten beklagen Übergriffe der Polizei während der Demonstration gegen den Regierungsentwurf für ein Versammlungsgesetz - Was sagt die Landesregierung zu den erhobenen Vorwürfen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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11.35 Uhr
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2. |
Ein Neustart in der Wohnungspolitik. Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.45 Uhr
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3. |
Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
13.55 Uhr
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4. |
Zukunft der Care-Arbeit in NRW sichern – Fachkräftemangel jetzt bekämpfen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.25 Uhr
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5. |
Bürger brauchen ein Ende von der überzogenen CO2-Belastung an der Tankstelle – „Mineralölsteuer“ (Energiesteuer) halbieren!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.05 Uhr
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6. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.35 Uhr
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7. |
Alltagshelferprogramm fortsetzen – Echte Personaloffensive für die frühkindliche Bildung starten
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.05 Uhr
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8. |
Kinder in Frauenhäusern stärken – Blinde Flecken der Landesregierung beseitigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.20 Uhr
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9. |
60 Jahre Mauerbau. NRW soll der Opfer von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gedenken!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
18.05 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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19.05 Uhr
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11. |
Auf nach Nordrhein-Westfalen! – Das große Tourismuspotenzial unseres Landes weiter stärken und ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.35 Uhr
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12. |
Lehren aus der Pandemie ziehen – für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.05 Uhr
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13. |
Epidemische
Lage unter falschen Voraussetzungen – Was wusste
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.35 Uhr
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14. |
Politische Partizipation und demokratische Mitbestimmung der nächsten Generation. Ein Landesjugendparlament für Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.05 Uhr
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15. |
Breitensportorientierte Vereine beim Neustart unterstützen. Zahlungsunfähigkeiten verhindern, Vereinseintritte fördern, den Breitensport krisensicher machen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.35 Uhr
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16. |
Bei uns in Nordrhein-Westfalen. 25 Jahre Engagement für Gleichstellung, Sichtbarkeit und Wertschätzung.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
22.05 Uhr
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17. |
Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung - Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) -
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss
22.35 Uhr
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Ende. 22.35 Uhr