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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
30. Juni 2021  12:36

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

134. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 30. Juni 2021*

mittags: 12.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 30. Juni 2021

 

1.

Verantwortung, Vorsicht und Vorbereitung – mit diesem Dreiklang steuern wir das Land durch die Pandemie hin zur verantwortungsvollen Normalität

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Einbringung

Landesregierung           15 Minuten

 

Aussprache

CDU                              15 Minuten

SPD                               15 Minuten

FDP                               12 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               11 Minuten

AfD                                11 Minuten

 

Landesregierung           15 Minuten

 

13.35 Uhr

 

2.

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12033

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/14320

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14363

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14364

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.05 Uhr

 

3.

Die Landesregierung muss eine Rahmenvorgabe für das Schuljahr 2021/22 vorlegen, damit die
Schülerinnen und Schüler einen guten Schulstart haben!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14278

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14359

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.15 Uhr

 

4.

Einführung eines landesweiten Abwasser-Monitorings als Frühwarnsystem gegen ein erneutes Ausbrechen der Pandemie

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14255

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

15.45 Uhr

 

5.

Gericht untersagt Herrn Minister Reul, die Pressefreiheit für Konservative weiter einzuschränken – Der Innenminister muss die Verfassung schützen, nicht brechen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14265

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

16.15 Uhr

 

6.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12755

 

Beschlussempfehlung

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/14327 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12852

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14360 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.45 Uhr

 

7.

Unterrichtung über die nach § 31 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2020 und nach § 31 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2021 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung

 

Bericht des Vorsitzenden des

Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 17/14348 (Neudruck)

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

5 Minuten

durch den Vorsitzenden

Herrn Abgeordneten Börschel

 

Block I

 

 

 

17.20 Uhr

 

8.

Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14258

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.50 Uhr

 

9.

Versorgungssicherheit verbessern – Kernkraftwerk Emsland muss weiterlaufen dürfen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14268

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

18.20 Uhr

 

10.

Antrag zur Änderung der Pandemischen Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz (Drs. 17/13582)

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14263

 

 

in Verbindung damit

 

 

Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14284

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.50 Uhr

 

11.

Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13064

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen und Wohnen

Drucksache 17/14321 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen: Digitale Chancen auch jenseits der Pandemie in kommunalen Gremien nutzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/14285

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.20 Uhr

 

12.

Kampf gegen multiresistente Erreger einführen – Lehren aus dem Infektionsschutz sinnvoll nutzen.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14270

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

19.50 Uhr

 

13.

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes


Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/11624

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie und Landesplanung

Drucksache 17/14322

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.20 Uhr

 

14.

Kinder vor ideologischen Irrwegen schützen – am bestehenden Trans-sexuellengesetz (TSG) und am Paragrafen 45b des Personenstandgesetzes festhalten

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/14271

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

20.50 Uhr

 

15.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13665

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/14245

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.

Gesetz zur Änderung des Hafen-
sicherheitsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13664

 

Beschlussempfehlung

des Verkehrsausschusses

Drucksache 17/14319

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

17.

Gesetz zur Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtengesetz

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14306

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

18.

Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14305

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Wissenschaftsausschuss

 

19.

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14304

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

20.

Gesetz zur Umsetzung des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/14303

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

 

 

21.

Vom Wissenschaftszeitvertragsgesetz zum „Gesetz für Gute Arbeit in der Wissenschaft“

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/14277

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

22.

Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in den WDR-Rundfunkrat gemäß § 15 Absatz 4 WDR-Gesetz

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

des Landtags

Drucksache 17/13979

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14374

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

23.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2020 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2020

 

Vorlage 17/5312

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/14318

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

24.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 45

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/14351

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

25.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/46

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

Ende: 20.50 Uhr