LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
134. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 30. Juni 2021*
mittags: 12.00 Uhr
Mittwoch, 30. Juni 2021
1. |
Verantwortung, Vorsicht und Vorbereitung – mit diesem Dreiklang steuern wir das Land durch die Pandemie hin zur verantwortungsvollen Normalität
Unterrichtung durch die Landesregierung |
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Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten FDP 12 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11 Minuten AfD 11 Minuten
Landesregierung 15 Minuten
13.35 Uhr
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2. |
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
14.05 Uhr
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3. |
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.15 Uhr
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4. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.45 Uhr
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5. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.15 Uhr
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6. |
Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 17/14327 (Neudruck)
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/14360 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
16.45 Uhr
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7. |
Unterrichtung über die nach § 31 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2020 und nach § 31 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2021 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung
Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/14348 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
5 Minuten durch den Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Börschel
Block I
17.20 Uhr
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8. |
Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.50 Uhr
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9. |
Versorgungssicherheit verbessern – Kernkraftwerk Emsland muss weiterlaufen dürfen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.20 Uhr
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10. |
Antrag zur Änderung der Pandemischen Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz (Drs. 17/13582)
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
18.50 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/14321 (Neudruck)
2. Lesung
in Verbindung damit
Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen: Digitale Chancen auch jenseits der Pandemie in kommunalen Gremien nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.20 Uhr
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12. |
Kampf gegen multiresistente Erreger einführen – Lehren aus dem Infektionsschutz sinnvoll nutzen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.50 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes
der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.20 Uhr
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14. |
Kinder vor ideologischen Irrwegen schützen – am bestehenden Trans-sexuellengesetz (TSG) und am Paragrafen 45b des Personenstandgesetzes festhalten
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.50 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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16. |
Gesetz
zur Änderung des Hafen-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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17. |
Gesetz zur Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtengesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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18. |
Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Wissenschaftsausschuss
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19. |
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
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20. |
Gesetz zur Umsetzung des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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21. |
Vom Wissenschaftszeitvertragsgesetz zum „Gesetz für Gute Arbeit in der Wissenschaft“
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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22. |
Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in den WDR-Rundfunkrat gemäß § 15 Absatz 4 WDR-Gesetz
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2020 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2020
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 45 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/46 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.50 Uhr