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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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15.06.2021 |
2.Neudruck
Tagesordnung
131. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 16. Juni 2021, um 10.00 Uhr
Mittwoch, 16. Juni 2021
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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1. |
Wahl einer Schriftführerin des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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2. |
Unser Land erfolgreich aus der Pandemie führen und neue Perspektiven eröffnen
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten FDP 12 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11 Minuten AfD 11 Minuten
Landesregierung 15 Minuten
11.35 Uhr
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3. |
Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.05 Uhr
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4. |
NRW braucht eine Personaloffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.15 Uhr
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5. |
Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm – Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.45 Uhr
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6. |
Erdogans Einfluss auf den Islamunterricht in Zeiten des aufflackernden Antisemitismus’: NEIN zur Mitwirkung von DITIB im staatlichen Schulwesen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.15 Uhr
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7. |
Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz -WohnStG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/14118 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
14.45 Uhr
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8. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.15 Uhr
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9. |
Dialog statt Verbot – Mehr Eigenverantwortung und Rechtssicherheit für Motorradfahrer
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.45 Uhr
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10. |
Zum 30.06.2021 drohenden Verfall von Überstunden verhindern! Landesregierung muss unverzüglich Maßnahmen gegen den Verfall von Mehrarbeitsstunden treffen!
Eilantrag der Fraktion der SPD
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16.15 Uhr
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.15 Uhr
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12. |
Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
17.45 Uhr
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13. |
Konferenz zur Zukunft Europas: Beteiligung von NRWs Zivilgesellschaft ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.15 Uhr
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14. |
Keine schwimmenden Photovoltaikanlagen auf nordrhein-westfälischen Stau- und Baggerseen – Landschaftsbild und Naherholung nicht für die Energiewende zerstören!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.45 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.15 Uhr
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16. |
Gesetz über die Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG-Umsetzungsgesetz - GEG-UG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/12424
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/14120 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.45 Uhr
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17. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11622
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.15 Uhr
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18. |
Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
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19. |
Wolfsland NRW braucht präventiven Herdenschutz und Entschädigungskonzept für Halterinnen und Halter
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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20. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der LK-Wahlordnung
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg
Wahlvorschlag
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Nachwahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.15 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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