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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

 

18.05.2021

 

 

2.Neudruck

 

Tagesordnung

 

130. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 21. Mai 2021

10.00 Uhr

 

 

Freitag, 21. Mai 2021

 

1.

Mit Working Space-Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13770

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

10.30 Uhr

 

2.

Studienstarthilfe einführen – Für mehr soziale Gerechtigkeit beim Studienstart

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13594

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

11.00 Uhr

 

3.

Gesundheitsschutz statt Fake-Klimaschutz – Die Gefahr schwingt in der Luft – Sofortiges Moratorium für
Windindustrieanlagen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13762

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.10 Uhr

 

4.

Ökosystemdienstleistungen der Weidetierhaltung anerkennen und honorieren

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13766

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.40 Uhr

 

5.

Bessere Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen in Startups schaffen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13772

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

13.10 Uhr

 

6.

Rechtssicherheit für Kommunen schaffen und Naturerlebnis durch freien Gewässerzugang ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13767

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

13.40 Uhr

 

 

 

Ende: 13.40 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.