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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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18.05.2021 |
2.Neudruck
Tagesordnung
129. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 20. Mai 2021* und
10.00 Uhr
Donnerstag, 20. Mai 2021
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1. |
Antisemitismus hat keinen Platz in NRW - Der Landtag NRW steht fest an der Seite Israels und unserer jüdischen Mitbürger in NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
NRW gegen Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben und stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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11.35 Uhr
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2. |
Zusammen
aufwachsen in Nordrhein-Westfalen: Aufbruch in ein selbstbestimmtes Leben.
Nordrhein-Westfalen braucht eine Familien- und
Antrag der Fraktion SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.45 Uhr
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3. |
Abschlussbericht der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ (Enquetekommission III)
Abschlussbericht der Enquetekommission III gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 17/3754
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Beratungsverfahren
mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden 20 Minuten
Aussprache
Block I
13.35 Uhr
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4. |
Grundrecht auf Zukunft ernst nehmen: Die Landesregierung muss jetzt ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorlegen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.45 Uhr
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5. |
Staatliche Kooperation und Finanzierung von islamistisch beeinflussten Islamverbänden auch auf Landesebene einstellen – Der Unterwanderung von Parteien wirksam entgegenwirken
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Innenausschuss
15.15 Uhr
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6. |
Gesetz zum Erlass eines Kulturgesetzbuches sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften (Kulturrechtsneuordnungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung
15.45 Uhr
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7. |
Impulse des Baulandmobilisierungsgesetzes für NRW schnell nutzen
Antrag der Fraktion SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.15 Uhr
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8. |
Impfstoffe müssen schnellstmöglich produziert und gerecht verteilt werden: Patent- und Eigentumsrechte zeitweilig aussetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.45 Uhr
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9. |
„OZG 2.0“: Die Digitale Verwaltung von Morgen neu denken – Die Digitalisierung der Verwaltung darf nicht an der „föderalen Firewall“ scheitern.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.15 Uhr
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10. |
Bauen mit Holz: Nachhaltig in die Zukunft - Holzverfügbarkeit sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.45 Uhr
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11. |
Modellprojekt „BOB“ – Teil-Elektrifizierung der Strecke Solingen – Wuppertal-Oberbarmen voranbringen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
18.15 Uhr
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12. |
Kinder und Jugendliche gegen die Gefahren im Internet sensibilisieren und stark machen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.25 Uhr
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13. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.55 Uhr
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Ende: 19.55 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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