LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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18.05.2021 |
2.Neudruck
Tagesordnung
128. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 19. Mai 2021
10.00 Uhr
Mittwoch, 19. Mai 2021
1. |
Wahlen betreffend den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen und Vereidigung neuer Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs
Wahlvorschlag der Fraktion XXX Drucksache 17/xxxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
[geheime Wahlen]
12.30 Uhr
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2. |
Wahl der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Landesregierung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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3. |
Perspektiven nach der Pandemie – Priorität für die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten FDP 12 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11 Minuten AfD 11 Minuten
Landesregierung 15 Minuten
14.05 Uhr
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4. |
Innovationsraum Innenstadt und Einzelhandel im Strukturwandel stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.35 Uhr
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5. |
Gute
Arbeit auf digitalen Plattformen – Keine Chance für Billiglöhne und
Antrag der Fraktion SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.05 Uhr
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6. |
Belastungen von Kindern und
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.35 Uhr
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7. |
Freiheit für [Name wird nicht wiedergegeben]! Der WDR-Gefangene muss endlich freigelassen werden; der staatliche Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reform.
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/13763 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
16.45 Uhr
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8. |
Solidarität mit Kindern und Jugendlichen zeigen – landesweiten Impfplan frühzeitig entwickeln und Perspektiven schaffen
Eilantrag der Fraktion der SPD
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17.15 Uhr
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9. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.15 Uhr
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10. |
Gesetz über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und
die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (Baukammerngesetz – BauKaG
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
18.45 Uhr
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11. |
Vielfalt und Facettenreichtum unserer Gesellschaft muss sich auf der Bühne und seinen Strukturen abbilden!
Antrag der Fraktion SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.15 Uhr
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12. |
Mehr Fachkräfte für die Planung des Infrastrukturausbaus gewinnen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.45 Uhr
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13. |
Die Zuständigkeit für die Neuansiedlung von Schutzsuchenden muss uneingeschränkt auf die Bundesebene verlagert werden
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.15 Uhr
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14. |
Gesetz
zur Ausführung des Zensus-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
20.45 Uhr
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15. |
Situation und Entwicklung des Online-Medienmarktes in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 28 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
21.15 Uhr
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16. |
Verkehrswende
im Rheinischen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
21.45 Uhr
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17. |
Hebammen als essentielle Säule des Gesundheitssystems wahrnehmen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
22.15 Uhr
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18. |
Gesetz
zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und
Staatsanwälte-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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19. |
Gesetz
zur Änderung des Berufs-
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Integrationsausschuss
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20. |
Gesetz
zur Änderung des Hafen-
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Verkehrsausschuss
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21. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung
an den Innenausschuss
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22. |
Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gemäß § 93 Absatz 4 Landesmediengesetz NRW
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Beratungsbericht des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen gemäß § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung zu vergaberechtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle |
24. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), Grundstück in Moers, Unterwallstraße 1
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 43 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Drucksache 17/13810 (Neudruck)
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 22.15 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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