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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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27.04.2021 |
2.Neudruck
Tagesordnung
126. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 29. April 2021*
10.00 Uhr
Donnerstag, 29. April 2021
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1. |
Tarifflucht in Nordrhein-Westfalen eindämmen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD
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11.35 Uhr
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2. |
Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.45 Uhr
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3. |
Entfesselungsoffensive für unsere Wirtschaft fortsetzen – Impulse geben, Investitionen freisetzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.15 Uhr
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4. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
13.45 Uhr
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5. |
Deutschland. Aber normal. Grund-rechte und Föderalismus bewahren, Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ablehnen oder rückgängig machen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.55 Uhr
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6. |
Gesetz
zur Änderung des WDR-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.25 Uhr
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7. |
Wie hoch ist der Investitionsstau bei der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen?
Große Anfrage 27 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
15.55 Uhr
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8. |
Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Beratungsverfahren
Block I
16.25 Uhr
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9. |
Digitalen Verbraucherschutz konse-quent ausbauen – Unternehmen müssen ihre Kunden über Cyber-angriffe und Datenlecks informieren!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.55 Uhr
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10. |
Null-Toleranz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
18.05 Uhr
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11. |
Baukindergeld fortführen – Familien beim Erwerb und Bau von Eigenheimen fördern
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.35 Uhr
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12. |
Effektive Strafverfolgung dank grenzüberschreitender Sicherung von elektronischen Beweismitteln unter Gewährleistung deutscher Schutzstandards
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.05 Uhr
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13. |
Nicht GEZahlt, schon GEZwungen! – Unverhältnismäßige Vollstreckungen bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
20.15 Uhr
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14. |
Duale Karriere für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler weiter ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.45 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.15 Uhr
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16. |
Austausch schafft Freundschaft und Verständnis – ein Stipendienwerk/-programm zur Aufrechterhaltung der Austauschbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
21.45 Uhr
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Ende: 21.45 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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