LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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27.04.2021 |
2.Neudruck
Tagesordnung
125. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 28. April 2021
10.00 Uhr
Mittwoch, 28. April 2021
1. |
Gemeinsam der dritten Welle entgegentreten – zusammen die Brücke für neue Perspektiven bauen
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten FDP 12 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11 Minuten AfD 11 Minuten
Landesregierung 15 Minuten
11.40 Uhr
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2. |
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/11683
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
12.50 Uhr
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3. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.00 Uhr
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4. |
Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.10 Uhr
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5. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.40 Uhr
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6. |
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
in Verbindung damit
Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
in Verbindung damit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
16.50 Uhr
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7. |
Standardisierung von Lärmschutz-wänden
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.20 Uhr
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8. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.20 Uhr
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9. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.50 Uhr
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10. |
Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.20 Uhr
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11. |
Junge Elternschaft fördern – Verein-barkeit von Familiengründung und Ausbildung in die Tat umsetzen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.50 Uhr
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12. |
Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss
20.20 Uhr
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13. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.50 Uhr
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14. |
der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
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Beratungsverfahren
Block I
21.20 Uhr
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15. |
Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
21.50 Uhr
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16. |
Gesetz
zur Erweiterung von Auskunftsrechten auf Mitglieder der
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
22.20 Uhr
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17. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss
22.50 Uhr
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18. |
Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses
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19. |
Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die
Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Reden zu Protokoll
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20. |
Förderoffensive NRW – Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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21. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 42 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/45 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 22.50 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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