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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

 

27.04.2021

 

 

2.Neudruck

 

Tagesordnung

 

125. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 28. April 2021

10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 28. April 2021

 

1.

Gemeinsam der dritten Welle entgegentreten – zusammen die Brücke für neue Perspektiven bauen

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           15 Minuten

 

Aussprache

CDU                              15 Minuten

SPD                               15 Minuten

FDP                               12 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               11 Minuten

AfD                                11 Minuten

 

Landesregierung           15 Minuten

 

11.40 Uhr

 

2.

Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/11683

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/13385

 

2. Lesung

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.50 Uhr

 

3.

Appell an die Landesregierung:
Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13402

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

 

14.00 Uhr

 

4.

Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13390

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

15.10 Uhr

 

5.

Stärkung des Ehrenamts durch Bürokratieabbau – Die Landesregierung muss sich für die Abschaffung der ehrenamtsfeindlichen Eintragungspflicht der Sportvereine in das Transparenzregister und den Stopp der
Gebührenerhebung einsetzen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13394

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

15.40 Uhr

 

6.

Schülerinnen und Schülern sowie
ihren Eltern eine Perspektive geben – mehr pädagogische Entscheidungen den Schulen übertragen und aus der Pandemie gut durchstarten.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/12594

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/13416

 

 

in Verbindung damit

 

 

Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/12601

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/13420

 

 

in Verbindung damit

 

 

Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021 (Zweites Bildungssicherungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13092

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/13418

 

2. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.50 Uhr

 

7.

Standardisierung von Lärmschutz-wänden

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13396

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.20 Uhr

 

8.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/13537

 

 

 

 

 

 

 

18.20 Uhr

 

9.

Raus aus den roten Zahlen – Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in NRW solide weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13410

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

18.50 Uhr

 

10.

Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13391

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.20 Uhr

 

11.

Junge Elternschaft fördern – Verein-barkeit von Familiengründung und Ausbildung in die Tat umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13400

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.50 Uhr

 

12.

Zweites Gesetz zur Änderung des
Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13357

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss

 

 

20.20 Uhr

 

13.

Insektenschutz jetzt! - Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt entlang der Straßen in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13392

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.50 Uhr

 

14.

20 Jahre „Erneuerbare-Energien-
Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!


Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8893

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Wirtschaft, Energie und

Landesplanung

Drucksache 17/13331

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.20 Uhr

 

15.

Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13426

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

 

21.50 Uhr

 

16.

Gesetz zur Erweiterung von Auskunftsrechten auf Mitglieder der
Medienkommission gegenüber der Landesanstalt für Medien (Auskunftsrechte-Erweiterungsgesetz Medienkommission NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10856

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 17/13419

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

22.20 Uhr

 

17.

Zweites Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13240

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss

 

 

22.50 Uhr

 

18.

Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13427

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

 

 

19.

Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung
der öffentlich-rechtlichen Stiftung
„Zoologisches Forschungsmuseum
Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ beziehungsweise „Leibniz-Institut zur
Analyse des Biodiversitätswandels“ mit den Standorten Bonn und
Hamburg

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/13428

 

1. Lesung

 

und

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

 

Reden zu Protokoll

 

20.

Förderoffensive NRW – Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausbauen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13403

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

21.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 42

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/13523

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

22.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/45

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende: 22.50 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.