LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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23.03.2021 |
2.Neudruck
Tagesordnung
122. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 25. März 2021*
10.00 Uhr
Donnerstag, 25. März 2021
1. |
Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier – Kohleausstieg entschlossen vorantreiben, Tagebaue verkleinern, CO2 noch stärker reduzieren
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Verkehrswende im Rheinischen Revier auf den Weg bringen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache CDU 20 Minuten SPD 20 Minuten FDP 16 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15 Minuten AfD 15 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
direkte Abstimmung
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.10 Uhr
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2. |
Schwere Fehler der Landesregierung - Oberverwaltungsgericht setzt Regelungen der Coronaschutzverordnung zu Beschränkungen im Einzelhandel außer Vollzug
Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD
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13.45 Uhr
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3. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
1. Lesung
in Verbindung damit
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
direkte Abstimmung
14.55 Uhr
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4. |
Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
16.05 Uhr
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5. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.35 Uhr
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6. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.05 Uhr
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7. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.35 Uhr
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8. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.05 Uhr
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9. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
19.15 Uhr
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10. |
Opferschutzportal als Tarn-App im Kampf gegen Gewalt weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.45 Uhr
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11. |
Wissenschaftsfreiheit zurückgewinnen – Cancel Culture entgegen treten
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.15 Uhr
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Ende: 20.15 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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