LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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23.03.2021 |
2.Neudruck
Tagesordnung
121. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 24. März 2021
10.00 Uhr
Mittwoch, 24. März 2021
1. |
Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten FDP 12 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11 Minuten AfD 11 Minuten
Landesregierung 15 Minuten
11.35 Uhr
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2. |
Gesetz
zur parlamentarischen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Einrichtung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.05 Uhr
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3. |
Respekt und Empowerment für Mädchen und junge Frauen im Netz stärken – Cyber-Sexismus ein Ende setzen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.35 Uhr
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4. |
Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen: Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.05 Uhr
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5. |
Suizidprävention – In Zeiten des „Social Distancing“ müssen distanzüberwindende Hilfsangebote geschaffen werden.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
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6. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.35 Uhr
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7. |
Fair geht mehr: Gendergerechtigkeit und Digitalisierung zusammen denken – Strukturelle Benachteiligungen von Frauen abbauen und brachliegendes Potenzial für die digitale Transformation nutzen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation
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Beratungsverfahren
Block I
14.05 Uhr
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8. |
Städte und Gemeinden in der Pandemie nicht im Regen stehen lassen – Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.35 Uhr
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9. |
Smart Metering in NRW – Landesregierung muss die Digitalisierung der Energiewende im Interesse der NRW-Verbraucher stoppen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.05 Uhr
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10. |
Jahresbericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) für den Berichtszeitraum 2020
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Beratungsverfahren
mündliche Berichterstattung durch die Vorsitzende 10 Minuten
Aussprache
Block I
15.45 Uhr
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11. |
Gesetz
zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes und zur Änderung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
16.15 Uhr
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12. |
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
16.45 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung des Landes-richter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss
17.15 Uhr
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14. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.45 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
18.15 Uhr
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16. |
Den Traum vom Eigenheim erfüllen. Das Einfamilienhaus hat Zukunft!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.45 Uhr
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17. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.15 Uhr
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18. |
Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klima-bürgerrates für NRW!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.45 Uhr
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19. |
Kommunale IT-Sicherheit sicherstellen – Aufbau eines zentralen Kommunal-CERT
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.15 Uhr
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll |
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21. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss
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22. |
Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss
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23. |
Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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24. |
Wohnungslosigkeit in NRW: Partizipationsmöglichkeiten der Menschen verbessern!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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25. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Sportausschuss
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26. |
Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Jahresbericht des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)
Unterrichtung durch das Kontrollgremium gemäß § 23 VSG NRW
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 41 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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29. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/44 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.15 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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