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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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01.03.2021 |
Neudruck
Tagesordnung
118. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 3. März 2021
10.00 Uhr
Mittwoch, 3. März 2021
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1. |
Olympia 2032 in NRW - Bewerbung des Sportlandes Nordrhein-Westfalen: Der Ministerpräsident muss JETZT handeln und die Bewerbung zur Chefsache erklären
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Wie
sinnvoll ist noch die Olympia-
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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11.35 Uhr
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2. |
Gesetz
zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Hauptausschuss , an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung
12.05 Uhr
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3. |
Hohes Sicherheitsrisiko durch wachsende Zahl von Geldautomatensprengungen - Landesregierung muss skrupellose Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.35 Uhr
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4. |
Rückkehr zu nachhaltiger und stabiler Anlagestrategie beim Pensionsfonds des Landes!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.05 Uhr
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5. |
Den
sozialen Achtungsanspruch
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.35 Uhr
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6. |
Vereine
stärken und Mitglieder
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.05 Uhr
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7. |
Unabhängigkeit der Justiz darf nicht durch Anschein parteipolitischer Einflussnahme auf Personalbeurteilungen und -auswahl gefährdet werden – Minister Biesenbach muss von seinem Vorhaben Abstand nehmen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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8. |
Regionalflughäfen in NRW endlich wirtschaftlich unabhängig machen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.35 Uhr
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9. |
Psychisch kranke Menschen unterstützen und niemanden
zurücklassen – Das Leid der anderen erkennen,
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.45 Uhr
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10. |
Planbarkeit und Perspektive – für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie
Eilantrag der Fraktion der SPD
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16.15 Uhr
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.15 Uhr
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12. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
18.25 Uhr
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13. |
Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Entschließungsantrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
18.55 Uhr
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14. |
Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege schaffen – Jahrzehntelange Misswirtschaft stoppen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 19.25 Uhr
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15. |
Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 17/12797 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.55 Uhr
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16. |
Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
20.25 Uhr
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17. |
Bürokratieabbau jetzt - Abschaffung der sogenannten "Umweltplakette"
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.55 Uhr |
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18. |
Europäische Beziehungen pflegen und vertiefen – Kooperation mit der italienischen Region Piemont vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
21.25 Uhr
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19. |
EU-Aufbaumittel in Zukunft investieren, statt Haushaltslöcher zu stopfen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
21.55 Uhr
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20. |
Gesetz zur Regelung der Folgen des Wegfalls der Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss
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21. |
Realitätsferne Grenzwertpolitik – Die Landesregierung muss sich gegen die geplante automobilindustriefeindliche EURO7 Abgasnorm der EU einsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Europa und Internationales sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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Noch nicht genehmigte über- und
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2020
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Verfassungsbeschwerde von sechs Personen gegen § 20c sowie § 8 Absatz 4 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden vom 18. Dezember 2018 (GV. NW. S. 741, ber. 2019 S. 23) und des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 (GV. NW. S. 684, ber. 2019 S. 23)
Aktenzeichen 1 BvR 2466/19
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 40 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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26. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/43 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 21.55 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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