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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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25.01.2021 |
Neudruck
Tagesordnung
114. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 27. Januar 2021
10.00 Uhr
Mittwoch, 27. Januar 2021
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1. |
Lage und Ausblick zur Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen nach den Bund-Länder-Beratungen
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
Exit Strategie erarbeiten – der Weg aus der Krise.
Antrag der Fraktion der AfD
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache CDU 20 Minuten SPD 20 Minuten FDP 16 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15 Minuten AfD 15 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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2. |
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Impfungen so niedrigschwellig wie möglich – Flexible Lösungen vor Ort möglich machen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
13.45 Uhr
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3. |
Corona-Ausbildungsjahrgang verhindern – praktische Berufsorientierung in Zeiten der Pandemie unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.15 Uhr
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4. |
Mobilität.nrw
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.45 Uhr
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5. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
Fragen aus der letzten Fragestunde Nr. 89 und 90
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15.45 Uhr
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Viertes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/12390 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
16.15 Uhr
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7. |
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich – Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.45 Uhr
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8. |
Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.15 Uhr
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9. |
Zoologische Gärten, Tiergärten und Tierparks NRW wieder öffnen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.45 Uhr
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10. |
Vorhandene Potenziale nutzen: Innovationsschub für Nordrhein-Westfalen durch intelligentes Cluster-Management
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.15 Uhr
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11. |
Landschaft
gestalten – mehr Artenvielfalt durch einen Verbund von
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.45 Uhr
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12. |
Gleichbehandlungsgesetz durchsetzen – Entstigmatisierung von Menschen mit Behinderung, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, vorantreiben!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.15 Uhr
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13. |
Die Corona-Pandemie verschärft die Finanzprobleme in Tierheimen – Futterkostenförderung wieder einführen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.45 Uhr
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14. |
Verantwortungsvoll handeln in Zeiten von Corona: Ferienhäuser und -wohnungen mit angemessenen Hygienekonzepten öffnen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.15 Uhr
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15. |
Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW – StrUG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
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16. |
Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes, des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze (19. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien
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17. |
Gesetz
zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur
Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW –
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Rechtsausschuss
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18. |
Gesetz über Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG-Umsetzungsgesetz – GEG-UG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
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19. |
Nachwahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Verfassungsbeschwerde der Zweites Deutsches Fernsehen Anstalt des öffentlichen Rechts gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
1 BvR 2756/20
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Normenkontrollantrag von Mitgliedern des Deutschen Bundestages betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien)
und
Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag im Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 18. Juli 2018 (u.a. Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien) verfassungsmäßige Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion verletzt hat
BvF 2/18 und 2 BvE 5/18
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 39 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/43
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.15 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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