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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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10.11.2020 |
2.Neudruck
Tagesordnung
106. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 12. November 2020* u
10.00 Uhr
Donnerstag, 12. November 2020
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1. |
Islamistische Gefährder konsequent rückführen – Aussteiger- und Präventionsprogramme intensivieren
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Dem Vorbild Frankreichs folgen – Gefährder abschieben
Antrag der Fraktion der AfD
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direkte Abstimmung
11.35 Uhr
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2. |
Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich in Pandemiezeiten – Die Landesregierung muss jetzt ein Impfkonzept für SARS-CoV-2 vorlegen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.05 Uhr
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3. |
Vorteile für Umwelt, Klimaanpassung und Wirtschaft nutzen - Akzeptanz für neue Pflanzenzüchtungsmethoden stärken und Technologieoffenheit sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.35 Uhr
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4. |
Technologische und soziale Innova-tionen zusammendenken – Social Entrepreneurship nachhaltig fördern und stärken
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.05 Uhr
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5. |
Rechtsstaatlichkeit in Europa schützen – EU-Grundwerte stehen nicht zum Verkauf!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.35 Uhr
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6. |
Arbeitsschutzkontrollgesetz
muss jetzt kommen – Schluss mit der
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.05 Uhr
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7. |
Tierschutz ernstnehmen – CO2-Betäubung bei Schlachtschweinen endlich beenden!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.35 Uhr
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8. |
Führung in Verantwortung für das Beherbergungsgewerbe statt Corona-Hysterie – Gewerbefeindliche Corona-Maßnahmen beenden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.05 Uhr
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9. |
Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss
15.35 Uhr
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10. |
"Gute Schule 2025" – NRW braucht eine Neuauflage des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur (Gute Schule 2020)
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Beratungsverfahren
Block I
16.05 Uhr
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11. |
Europäisches Bauhaus-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet – Interdisziplinäres Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Europa und Internationales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.35 Uhr
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12. |
Für die Flugbranche und Reisende: Corona-Testzentren an Flughäfen beibehalten
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.05 Uhr
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13. |
Unsere Patientinnen und Patienten und unsere Pflegekräfte sind es wert - Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Beratungsverfahren
Block I
17.35 Uhr
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14. |
Kinder und Jugendliche brauchen ihre sozialen Kontakte und Sportangebote auch während der Corona-Pandemie!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.05 Uhr
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15. |
Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/11179 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.35 Uhr
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16. |
Lebensqualität, Alltag und Sicherheit zurückgeben – Sofortige Einrichtung einer 7-Tage-Quarantäne für Ein- und Rückreisende
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 19.05 Uhr
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Ende: 19.05 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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