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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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10.11.2020 |
2.Neudruck
Tagesordnung
105. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 11. November 2020
10.00 Uhr
Mittwoch, 11. November 2020
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung von neuen Mitgliedern des Landtags
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1. |
Verantwortungsvoll und vorausschauend – die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache CDU 20 Minuten SPD 20 Minuten FDP 16 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15 Minuten AfD 15 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
12.10 Uhr
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2. |
ÖPNV als Infektions-Hotspot? - Wird das Ansteckungsrisiko im ÖPNV falsch eingeschätzt?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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13.45 Uhr
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3. |
Solo-Selbstständige in Existenznöten: Unternehmerlohn jetzt!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.55 Uhr |
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4. |
Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss
16.05 Uhr
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5. |
Auseinandersetzung mit Rassismus in der Polizei stärken – nachhaltige Maßnahmen einleiten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.35 Uhr
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6. |
NRW muss sich der verordneten Prohibitionsstimmung durch Kanzlerin Merkel widersetzen! Wir sind als Parlament in der Verantwortung, die Unantastbarkeit der Grundrechte unserer nordrhein-westfälischen Bürger zu schützen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
17.45 Uhr
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7. |
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2021 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 – GFG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 10 Minuten
Aussprache je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
18.55 Uhr
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8. |
„Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen „Corona-Testgipfel“ einberufen!“
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.25 Uhr
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9. |
Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen
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Beratungsverfahren
Block I
19.55 Uhr
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10. |
Schluss mit der Existenzvernichtung auf Verdacht! Lockdowns und Sperrstunden in der Gastronomie beenden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
21.05 Uhr
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11. |
Nimmt die Bildungsministerin einen Anstieg der Corona-Infektionen an Solinger Schulen billigend in Kauf zugunsten des ausgerufenen Regelbetriebs in voller Präsenz?
Eilantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
21.35 Uhr
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12. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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22.35 Uhr
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13. |
Das Einstein-Teleskop – die Euregio Maas-Rhein überzeugt als Standort des internationalen Großprojekts
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
23.05 Uhr
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14. |
Arbeit und Fortschritt durch das Elektromobilitätscluster Aachen/Düren
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
23.35 Uhr
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15. |
Arbeitslosigkeit – was ist der Landesregierung ein erneuter Lockdown wert?
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
00.05 Uhr
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16. |
Die zweiten Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie dürfen nicht den Rechtsstaat gefährden
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
00.35 Uhr
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17. |
Wahl
von Mitgliedern des
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses
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19. |
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Unterausschuss Bergbausicherheit, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Innenausschuss
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20. |
Gesetz zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Hochschulbereich
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Unterausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung
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21. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Hauptausschuss
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22. |
Gesetz zur Umstrukturierung der Maßregelvollzugsbehörde im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 36 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/40
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 00.35 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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