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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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05.10.2020 |
Neudruck
Tagesordnung
102. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 7. Oktober 2020
10.00 Uhr
Mittwoch, 7. Oktober 2020
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
Finanzplanung 2020 bis 2024 des Landes Nordrhein-Westfalen
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 30 Minuten
Aussprache je Fraktion 30 Minuten Landesregierung 30 Minuten
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2021 und der Finanzplanung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt
13.30 Uhr
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2. |
Zusätzliche Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.00 Uhr
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3. |
Trauma
„Verschickungskind“. Verschickt um gesund zu werden –
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.30 Uhr
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4. |
Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.00 Uhr
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5. |
Mobbing und Gewalt an Schulen – Wir brauchen eine valide Datenbasis!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.10 Uhr
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.10 Uhr
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7. |
Innovationsschub für Nordrhein-Westfalen – Den Fördermitteleinsatz des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) neu ausrichten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Partizipation
an EU-Programmen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.40 Uhr
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8. |
Westbalkanregelung
entfristen –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.10 Uhr
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9. |
Industriepolitik statt „Klima“-Politik – Die Landesregierung muss sich gegen die industriefeindlichen Vorschläge der EU Kommissionspräsidentin von der Leyen wehren!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.40 Uhr
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10. |
Klimastabile Wälder für Nordrhein-Westfalen - zielgerichtete Förderung zur Schadensbehebung und Wiederaufforstung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.10 Uhr
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11. |
Modellprojekt „Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen“ - Klimaschutz in Familien verankern
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.40 Uhr
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12. |
Absturz des Schweinepreises und Totalausfall beim Drittlandexport – Die Krise auf dem Fleischmarkt endlich aus der Sicht der Schweinehalter sehen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.10 Uhr
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13. |
Gesetz über die Ausbildungsvergütung für Auszubildende in der einjährigen Ausbildung zur generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistentin und zum generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistenten in Nordrhein-Westfalen (Pflegefachassistenz-Ausbildungsvergütungsgesetz – PflfachassAvG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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14. |
Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Beratungsverfahren
Block I
20.40 Uhr
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15. |
Wohnungsleerstände im ländlichen Raum mobilisieren - Verdrängung auf den städtischen Wohnungsmärkten mildern
Antrag der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Beratungsverfahren
Block I
21.10 Uhr
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16. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.40 Uhr
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17. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2017
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
in Verbindung damit
Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2018
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (2. ELAGÄndG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
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19. |
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen – GewStAusgleichsG NRW –)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
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20. |
Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2019
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 17/11153 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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21. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2020
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 35 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/39
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 21.40 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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