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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

16.03.2015

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

 

81. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 19. März 2015 *)

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

*)  Am Donnerstag, 19. März 2015, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.

 

 

Donnerstag, 19. März 2015

 

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Investitionsoffensive des Bundes - wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden

 

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                              20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                      16 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

12.10 Uhr

 

 

2.

Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8127

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.20 Uhr

 

 

 

3.

Gründungen im Handwerk fördern

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8102 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.50 Uhr

 

 

 

4.

NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8114

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.20 Uhr

 

 

5.

Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8106

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

15.30 Uhr

 

 

 

6.

Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8120

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.40 Uhr

 

 

 

7.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8113

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.10 Uhr

 

 

 

8.

Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8131

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

17.40 Uhr

 

 

 

9.

Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehört unbedingt in den ZDF-Fernsehrat!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8108

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

18.10 Uhr

 

 

 

10.

Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln: Nordrhein-Westfalen braucht ein modernes Betreuungswesen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8130

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.40 Uhr

 

 

11.

Angriffe von Geheimdiensten auf Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8109

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

19.10 Uhr

 

 

12.

Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarität stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8123

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

13.

Ehrenamt ist wichtiger Wegbegleiter in eine inklusive Gesellschaft

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8118

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

19.40 Uhr

 

 

 

14.

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7157

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kommunalpolitik

Drucksache 16/8152

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

20.10 Uhr

 

 

15.

Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8126

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

20.40 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

Ende: 20.40 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.