LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

16.03.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung

V e r p f l i c h t u n g

eines Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 GO

1.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7990

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses

10.30 Uhr

2.

Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7544

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule und

Weiterbildung

Drucksache 16/8142

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

11.40 Uhr

3.

Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8122

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.10 Uhr

4.

Landesregierung muss für Transparenz und Verlässlichkeit bei der Erhebung des Unterrichtsausfalls sorgen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8125

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

in Verbindung damit

Keine Tricksereien beim Unterrichtsausfall – endlich schulscharfe, IT-basierte Unterrichtsausfallstatistik einführen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8132

12.40 Uhr

5.

Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8111

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Indus-trie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.10 Uhr

6.

Landesregierung muss mit Leitentscheidung Klarheit für die Menschen im rheinischen Braunkohlerevier schaffen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8128

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.40 Uhr

7.

Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen sichern – Für eine zukunftsfeste und verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8134

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.10 Uhr

8.

Studentische Mobilität sicherstellen – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8112

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.40 Uhr

9.

Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6088

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/8143

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

15.10 Uhr

10.

Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8177

Beratungsverfahren

Block I

15.40 Uhr

11.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/8144

16.40 Uhr

12.

Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8101

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.10 Uhr

13.

Kunstwerke der ehemaligen WestLB auf die Kunstsammlung NRW übertragen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8117

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

17.40 Uhr

14.

Verpflichtende Kennzeichnung bei der Verwendung von Bisphenol A

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8107

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.10 Uhr

15.

Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5412

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/8145

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

18.40 Uhr

16.

Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energieeinsparungsgesetz, dem Bauproduktengesetz und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7430

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/8146

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.10 Uhr

17.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5038

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/8073

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.40 Uhr

18.

Gegen einen willkürlichen und parteipolitisch motivierten Wahlkreiszuschnitt

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8135

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

20.10 Uhr

19.

Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8104

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

20.40 Uhr

20.

Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7429

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/8147

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

21.10 Uhr

21.

Gesetz zur Aufhebung von Normen aus dem Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzrechts

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/7474

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Klimaschutz, Umwelt,

Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Drucksache 16/7992

2. Lesung

Beratungsverfahren

ohne Debatte

22.

Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8110

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

23.

Kommunalfinanzagentur zur Unterstützung der Kommunen im Zins- und Schuldenmanagement gründen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8121

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

24.

Entwurf einer Verordnung über die für den Erlass von Rahmenvorgaben im Hochschulbereich geltenden Grundsätze (Rahmenvorgabengrundsätzeverordnung - RVGrVO)

Antrag

des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung

gemäß § 6 Absatz 5

Hochschulgesetz

Vorlage 16/2482

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Innovation,

Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/8148

Beratungsverfahren

ohne Debatte

25.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2010

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 16/445 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Haushaltskontrolle

Drucksache 16/8149

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2011

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 16/860

26.

Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8150

Beratungsverfahren

ohne Debatte

27.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 28

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)

Drucksache 16/8151

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

28.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/30

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.