LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

30.06.2014

1.

Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6096

Beratungsverfahren

ohne Debatte

2.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014

in Verbindung damit

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                              20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                      16 Minuten

Landesregierung           20 Minuten

in Verbindung damit

Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6086

Beratungsverfahren

direkte Abstimmung

12.10 Uhr

3.

Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6127

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.40 Uhr

4.

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes - 14. Rundfunk-änderungsgesetz -

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4950

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 16/6137

2. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block II

in Verbindung damit

Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus leisten – Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6130

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.50 Uhr

5.

Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?

Große Anfrage 10

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5215

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/6051

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6118

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.20 Uhr

6.

Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2723

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/6138

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

15.30 Uhr

7.

Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6135

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.00 Uhr

8.

Landesregierung muss Konzept zur flächendeckenden Einführung eines nicht-konfessionellen Werteunterrichts an Grundschulen vorlegen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6128

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.30 Uhr

9.

Masterplan zur vermögensschonenden Abwicklung der WestLB notwendig nach dem Scheitern des Privatisierungsvorhabens der Portigon Financial Services – Finanzminister muss endlich Personalkonzept für Portigon-Beschäftigte vorlegen

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6189

Beratungsverfahren

Block I

17.00 Uhr

10.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/5975

18.00 Uhr

11.

Kinderrechte wirklich umsetzen!

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6107

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.30 Uhr

12.

Transparente Veräußerung von Grundstücken sicherstellen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4828

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 16/5778

Beratungsverfahren

Block I

19.00 Uhr

13.

Gesetz über die Zulassung von Zentren und über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in Nordrhein-Westfalen (Präimplantationsdiagnostikgesetz Nordrhein-Westfalen - PIDG NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5546

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/6139

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.30 Uhr

14.

Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6088

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

20.00 Uhr

15.

Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6095

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

20.30 Uhr

16.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sprengstoffgesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5788

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/6142

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

21.00 Uhr

17.

Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4774

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/6143

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

21.30 Uhr

18.

Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4165

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/6144

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

22.00 Uhr

19.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5545 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/6145

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

22.30 Uhr

20.

Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5981

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

22.35 Uhr

21.

Qualitätsanalyse - ein wichtiger Baustein für die Schulqualität

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6121

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

22.

Anmeldung zum Rahmenplan 2014 bis 2017 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Unterrichtung

des Landtags

gemäß § 10 Absatz 3 LHO

Vorlage 16/1916

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 16/6146

Beratungsverfahren

ohne Debatte

23.

Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

Drucksache 16/6147

Beratungsverfahren

ohne Debatte

24.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6148

Beratungsverfahren

ohne Debatte

25.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 21

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)

Drucksache 16/6149

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

26.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/23

Beratungsverfahren

ohne Debatte

1.

Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDI

Drucksache 16/6190

in Verbindung damit

Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6120

direkte Abstimmung

11.35 Uhr

2.

Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6132

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.05 Uhr

3.

Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beenden – Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in neue Strukturen überführen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6126

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.15 Uhr

4.

Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5751

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/6150

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

14.25 Uhr

5.

10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6123

1. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss

in Verbindung damit

11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6124

1. Lesung

in Verbindung damit

12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6125

1. Lesung

14.55 Uhr

6.

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

20 Minuten

durch die Vorsitzende

15.15 Uhr

7.

Einspruch! Die Änderungen des
Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6117

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.45 Uhr

8.

Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken: Europäisches Semester kritisch begleiten

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6134

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.15 Uhr

9.

Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6115

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.45 Uhr

10.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6089

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

17.15 Uhr

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6090

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

17.45 Uhr

12.

Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6091

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

18.15 Uhr

13.

Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6092

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

18.45 Uhr

14.

NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5481

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Europa

und Eine Welt

Drucksache 16/6151

Beratungsverfahren

Block I

19.15 Uhr

1.

Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6191

11.35 Uhr

2.

Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6122

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.05 Uhr

3.

Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4443

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/6152

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

12.35 Uhr

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – BauGB-AG NRW –

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6131

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

13.05 Uhr

5.

Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5959 (2. Neudruck)

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.35 Uhr

6.

Förderung der Niederdeutschen Sprachpflege

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6133

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.05 Uhr

7.

Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6129

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.35 Uhr

8.

Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6119

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.05 Uhr

9.

Keine Genehmigung des Uranoxid-Lagers in Gronau, Ergebnisse der „Endlager-Kommission“ abwarten!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6116

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.35 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.